Bensheim

Verkehr Heute Fraktionssitzung als Videokonferenz

GLB drängt auf Tempo 30

Bensheim.Wieder einmal wird das Thema Tempo 30 am heutigen Dienstag (23.) im Mittelpunkt der GLB-Fraktionssitzung stehen. Die Grünen hatten bei der Landtagsfraktion zum Thema Tempo 30 und Gültigkeit eines Erlasses des Verkehrsministeriums aus 2009, auf das sich der Bensheimer Verkehrsdezernent beruft, folgende Auskünfte aus dem Verkehrsministerium erhalten.

1. Zur Möglichkeit aufgrund der Änderung der Straßenverkehrsordnung vom April 2020: „Das Ministerium geht auf Grundlage der vorgenannten Rechtsänderung davon aus, dass die flächendeckende Anordnung von Tempo 30 als befristete Erprobungsmaßnahme damit zulässig ist.“ Die zuständigen Straßenverkehrsbehörden besitzen nunmehr die Kompetenz, Verkehrsversuche ohne den Nachweis über das Vorliegen einer qualifizierten Gefahrenlage durchzuführen (§ 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 7 StVO).

2. „Der angesprochene Erlass aus dem Jahr 2009 ist wegen des Zeitablaufs nicht mehr gültig und entspricht nicht mehr der aktuellen Rechts- und Erlasslage.“

Weiter heißt es insbesondere zum Schutz der Anwohner vor Lärm: „Bei der Entscheidung über die Anordnung von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen jenseits des Wertes von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts stellt auch eine geringfügige (weitere) Senkung des Beurteilungspegels [im Bereich von 1 dB(A)] keine nur sehr geringe Verbesserung der Lärmsituation der Anwohner dar.“

Zudem stehe nach der Rechtsprechung die Verkehrsfunktion einer Bundesstraße nicht mehr per se der Anordnung einer innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung auf diesen Straßen entgegen. Auch dies habe das Ministerium mehrfach seit dem Jahr 2015 klargestellt.

„Nach Ansicht der Bensheimer Grünen muss jetzt an allen Stellen in Bensheim, an denen von Anwohnern mehr Schutz vor Verkehrslärm gefordert wurde, neu geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsbeschränkung erfüllt sind“, fordert Stadtverordneter Wolfram Fendler. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die flächenhafte Anordnung von Tempo 30 sinnvoll ist. Die Fraktion berät ab 20 Uhr als Videokonferenz. Interessierte können sich melden unter m. mueller@gruene-bensheim.de red

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