Bensheim

Straßenbeiträge Abschaffung wird weiterhin gefordert

Initiative äußerte sich enttäuscht

Archivartikel

Bensheim.Die Bürgerinitiative „Straßenbeitragsfreies Bensheim“ verfolgte ebenfalls die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag im Kolpinghaus, um ihrer Forderung nach Abschaffung der Anliegergebühren Nachdruck zu verleihen.

Vom Ausgang der Abstimmung über den FDP-Antrag war man naturgemäß enttäuscht. „Mein Eindruck ist, dass bei den Stadtverordneten noch nicht die Einsicht angekommen ist, dass die aktuelle Verfahrensweise zur Straßenfinanzierung sozial sehr ungerecht ist und daher vollständig auf eine städtische Finanzierung umgestellt gehört“, lautete eine Rückmeldung. Andere Teilnehmer zeigten sich nach eigenem Bekunden „entsetzt, wie hier Politik gemacht wird“.

Die BI betonte in einer Stellungnahme, dass „es die Stadt gar nicht nötig hat, so vehement an dieser völlig veralteten Gebührenform festzuhalten. Der Bürgerwille ist doch mehr als eindeutig zu sehen. Sich diesem zu verschließen, kann kaum im Interesse aller Beteiligten sein“.

An die Stadtverordneten appellierten die Sprecher der Bürgerinitiative, „verantwortlich im Sinne einer bürgerfreundlichen Kommune“ zu handeln und „die ungleichen, ungerechten und unsozialen Beiträge“ abzuschaffen. dr

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