Bensheim

Bürgerbegehren BI-Vertrauensleute sehen im Landtagsbeschluss einen Rechtsverstoß

Initiative fordert mehr Zeit

Archivartikel

Bensheim.„Wir sehen den verfassungsmäßig verbrieften Gleichheitsgrundsatz nicht gewahrt und die Demokratie nicht ausreichend gewürdigt“, heißt es von den Vertrauensleuten der Bürgerinitiative (BI) „Bensheimer Marktplatz besser beleben“.

Nicht nur die BI sieht das vom Hessischen Landtag am 24. März beschlossene Gesetz als Benachteiligung der Betreiber von Bürgerbegehren. Sie sieht sich damit in

...

Sie sehen 10% der insgesamt 3955 Zeichen des Artikels
Vielen Dank für Ihr Interesse!

Jetzt einfach anmelden und 5 Artikel pro Monat kostenlos lesen!

Kundenservice: 06 21/3 92-22 00
Zum Thema
Das Wichtigste von heute
Newsticker Bergstraße
Newsticker überregional
Meistgelesene Artikel
Neueste Artikel