Bensheim

Kommunalpolitik Kritik der FWG an Äußerungen der Grünen

Kein belastbares Konzept vorgelegt

Bensheim.Die in ihrer Pressemitteilung zu ihrer ersten Fraktionssitzung im neuen Jahr getroffene Feststellung der GLB, dass man beim Bürgerhaus ein Nutzungskonzept brauche und erwarte, dass die MEGB in Kürze Vorschläge macht (BA vom 8. Januar) irritiert und verwundert die Freie Wählergemeinschaft Bensheim (FWG) nach eigenen Angaben sehr.

Die GLB und ihre Koalitionspartner CDU und BfB hätten doch bereits die Ausgaben von elf Millionen Euro für die Sanierung des Bürgerhauses durchgesetzt. „Dies offensichtlich, ohne ein tragfähiges Nutzungskonzept vorliegen zu haben“, meint Stadtverordneter Rolf Tiemann (Bild). Bedeute dies, dass elf Millionen Euro Steuergelder „auf blauen Dunst und nach dem Prinzip Hoffnung ausgegeben werden? Dies bei dem bekannt hohen Schuldenstand der Stadt“?

Wie der FWG-Stadtverordnete erklärt, haben die Freien Wähler bereits in ihrer Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung vom 21. Mai 2015 ein stimmiges, belastbares Nutzungskonzept als Grundvoraussetzung für jedwede Investition in Bürgerhaussanierung oder Neubau gefordert. Die Antwort der Verwaltung auf diese Anfrage sei banal, allgemein und nichtssagend gewesen: „Für das sanierte Bürgerhaus wird ein Pächtermodell angestrebt. Basis für die Nutzung des sanierten Bürgerhauses ist ein Cateringmodell.“

Somit ist seit Jahren nichts von einem tragfähigen Nutzungskonzept zur Verbesserung der Auslastung des Bürgerhauses zu sehen, was der GLB bekannt sein sollte, schreibt die FWG. Es bleibe zu fragen, wem die GLB mit ihrer Pressemitteilung verantwortliche Politik vorgaukeln wolle? Beim Haus am Markt, das ebenfalls in der Regie der MEGB für mehr als fünf Millionen Euro nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von CDU, GLB und BfB abgerissen und neu gebaut werden soll, drohe das gleiche Fiasko wie beim Bürgerhaus. Auch hier gibt es bisher kein belastbares Nutzungskonzept.

„Der verantwortliche Umgang mit Steuergeldern sieht nach Ansicht der FWG anders aus“, heißt es abschließend. red

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