Bensheim

Kommunalpolitik Finanzdezernent Adil Oyan bringt Nachtragshaushalt ein / Nettoneuverschuldung, weil „Kreditleichen“ beseitigt werden müssen

Kinderbetreuung reißt Loch in die Kasse

Archivartikel

Bensheim.Kinderbetreuung geht ins Geld. Das wissen Eltern, das weiß nicht erst seit gestern auch Finanzdezernent Adil Oyan (Grüne). 1,6 Millionen Euro mehr als ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehen müssen in diesem Jahr in den Eigenbetrieb fließen. Der Zuschussbedarf steigt damit von 8,8 auf 10,4 Millionen Euro. „Tendenz steigend“, betonte der Kämmerer im Gespräch mit dieser Zeitung.

Der Grund ist bekannt. Weil der Bedarf an Betreuungsplätzen weiter steigt, muss die Stadt kräftig investieren – in Neubauten ebenso wie in Erweiterungen. Und das schlägt sich im Etat nieder. Die Mehrausgaben waren ein zentraler Grund, warum Oyan und sein Team in diesem Jahr einen Nachtragshaushaltsplan auf den Weg bringen müssen. In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung hatte Oyan das aktualisierter Zahlenwerk eingebracht, abgestimmt und final diskutiert wird darüber im November.

Plus bei der Gewerbesteuer

Weil zudem der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer um mehr als 300 000 Euro niedriger ausfällt, schrumpft das ordentliche Ergebnis von 1,1 Millionen auf nur noch 14 265 Euro. Wäre man bei der Gewerbesteuer nicht mit 800 000 Euro über Plan, würde man am Ende des Jahres sogar in die Miesen rutschen.

Dort befindet man sich bereits, was den prognostizierten Jahresverlust angeht – und zwar mit einem Minus von 2,165 Millionen Euro. Kurzum: Es sah in den vergangenen Jahren schon mal rosiger aus. Zumal eine weitere Zahl aufhorchen lässt. Die Kredite, die zur Finanzierung von Projekten aufgenommen werden müssen, steigen um 7,67 Millionen auf 12,71 Millionen Euro.

„Das ist notwendig, weil in den Vorjahren beschlossene Projekte nicht im geplanten Zeitraum umgesetzt werden konnten“, so Oyan. Dies habe zur Folge, dass eigentlich genehmigte Kredite in Höhe von 14 Millionen Euro nicht in Anspruch genommen wurden und verfielen. Die Vorhaben – wie das Multifunktionsgebäude im Weiherhaus, die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen oder die Erneuerung von Straßen – verschwanden jedoch nicht von der Bildfläche.

Um nun alles abschließen zu können und die „Kreditleichen“ der Vorjahre, die bisher im Haushalt schlummerten, nicht ein weiteres Jahr mitzuschleppen, haben sich Oyan und sein Team dazu entschlossen, „diesen Kreditstau glattzuziehen. Die Vorgehensweise ist mit der Kommunalaufsicht abgesprochen“, erklärte der Stadtrat. Einwände von der Genehmigungsbehörde sind demnach nicht zu befürchten, auch wenn es durch die hohe Kreditaufnahme zu einer Nettoneuverschuldung kommt. Diese hat aber zunächst keine negativen Auswirkungen oder Forderungen nach Steuererhöhungen durch die Kommunalaufsicht zur Folge. Allerdings steigt der städtische Schuldenstand zwangsläufig und liegt mittlerweile – ohne die Eigenbetriebe und Beteiligungen – bei 58,5 Millionen Euro.

Warum man den „Stau“ nicht früher auflösen konnte, begründete Oyan mit den fehlenden Jahresabschlüssen. Die mussten mühevoll und in relativ kurzer Zeit nachgearbeitet werden, so dass man nach Angaben des Finanzdezernenten erst jetzt ein klares Bild erhalten habe. Um künftig nicht wieder in die gleiche Falle zu tappen, soll unter anderem während eines laufenden Jahres mehrfach der aktuelle Stand von Projekten und Investitionen abgefragt und mit dem Haushalt abgeglichen werden.

Hilfreich ist zudem, dass man mit den Jahresabschlüssen nicht mehr hinterherhinkt. Die Zahlen von 2017 liegen – wie berichtet schon auf dem Tisch und verschafften der Stadt durch eine Steigerung von 8,8 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer ein deutliches Plus im Endergebnis. Das führte unter anderem dazu, dass die über Jahre angehäuften Fehlbedarfe auf rund 4,9 Millionen Euro gesenkt werden können.

Zur Erinnerung: Ende 2012 lag der Fehlbedarf noch bei 25,2 Millionen Euro. Seitdem hat sich einiges zum Positiven gewendet, auch dank hoher Gewerbesteuereinnahmen und dem Erhöhen von Steuern, vor allem der Grundsteuer B. Sprich: Auch die Bürger mussten einiges dazu beitragen, den Haushalt einigermaßen in die Spur zu bringen.

Wie sich der Etat nun in den nächsten Jahren entwickelt, bleibt abzuwarten. Bei der Gewerbesteuer ist mit Rückgängen aufgrund des Wegzugs von SAP zu rechnen. Die Ausgaben für die Kinderbetreuung werden weiter steigen. Ein erster Fingerzeig dürfte der Planentwurf für 2019 sein. Den bringt Stadtrat Oyan ebenfalls in der Novembersitzung ein.

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