Bensheim

Kommunalpolitik FDP beschäftigte sich mit dem angekündigten Rückzug des Bistums als Träger der Liebfrauenschule

„Kompromisslos zur Lasten der Stadt“

Archivartikel

Bensheim.Mit großem Bedauern haben auch die Freidemokraten die Ankündigung der Katholischen Kirche zur Kenntnis genommen, wonach sich das Bistum Mainz von der Trägerschaft der Liebfrauenschule in absehbarer Zeit zurückziehe.

Damit sei auch klar, dass der Steuerzahler direkt zur Kasse gebeten werde, denn der Schulbetrieb als solcher müsse angesichts von über 700 Schülerinnen, die man nicht mal eben so auf andere Einrichtungen verteilen könne, weitergehen und somit würde die Trägerschaft in die Veranwtortung des Landes Hessen und des Kreises Bergstraße übergehen, so die Liberalen.

Nach Überzeugung von FDP-Chef Holger Steinert seien dies knallharte Managemententscheidungen, die rein ökonomischen Überlegungen geschuldet seien und das früher einmal starke soziale Engagement der Kirche in ein zunehmend schlechtes Licht rückten. Das Argument des Bistums, die Kirche werde kleiner an Mitgliedern und finanziellen Mitteln, treffe nur auf die Mitgliederzahl zu, da im letzten Jahrzehnt aufgrund der bis zum Corona-Einbruch gut gelaufenen Wirtschaft nicht nur die allgemeinen Steuereinnahmen, sondern damit verbunden auch die einkommensabhängigen Kirchensteuereinnahmen von Jahr zu Jahr gestiegen waren.

Im Rahmen der gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Fraktion wurde auch über die Wirkung einer Resolution beraten, der die FDP aber keine Erfolgschancen einräumt, nachdem das Bistum bisherige Entscheidungen bezüglich Reduktion der Kinderberteuung ebenfalls immer kompromisslos zu Lasten der Stadt Bensheim und ihrer Steuerzahler umgesetzt habe, was die FDP-Mandatsträger in Ausschüssen und Kommissionen auch mehrfach kritisiert hatten, wie Jascha Hausmann anmerkte. Die FDP werde jedenfalls den Erhalt der Einrichtung am jetzigen Standort unterstützen, soweit das in der begrenzten Macht der örtlichen Kommunalpolitik möglich sei.

Ein weiterer Punkt in der Sitzung war der schleppende Fortschritt bei den Bauvorhaben Am Seeberg in Schönberg auf dem ehemaligen CBM-Gelände und auf dem Meerbachsportplatz sowie der damit verbundenen Notwendigkeit von Information. Die Fraktion hatte daraufhin für beide Vorhaben eine Statusanfrage an den Magistrat gestellt, die dieser bis spätestens 5. November beantworten müsse.

Darüber hinaus warte die Fraktion immer noch auf die bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 13. Februar auf FDP-Antrag hin beschlossenen Modifizierungen des Gewerbeflächen- und des Parkplatzkatasters, deren momentane Versionen über zehn Jahre alt und somit nicht mehr verwendbar seien.

Zum Ende der Sitzung wurde der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Eschborn von Vorsitzendem Holger Steinert willkommem geheißen in der Stadtverordnetenfraktion. Eschborn ist bereits seit dem zweiten Quartal 2016 stellvertretender Ortsvorsteher im Ortsbeirat Bensheim-Mitte, habe also genügend Erfahrungen sammeln können, und folge auf Hildegard Kaplan-Reiterer, die wegen ihres Umzuges ihr Mandat niederlegen musste (wir haben berichtet). red

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