Bensheim

FDP Liberale diskutierten über das Projekt „Vermiete doch an die Stadt“, Mehrwegbecher und verärgerte Ortsbeiräte

Kritik an städtischen „Prestigeprojekten“

Bensheim.Im Rahmen ihrer jüngsten kombinierten Vorstands- und Fraktionssitzung besprach die FDP Bensheim einige aus ihrer Sicht kritische Punkte aus der Stadtpolitik der vergangenen Zeit.

Getroffene Hunde bellen – nur so könne man die Presseverlautbarungen von CDU- und BfB-Fraktion beurteilen, in denen sie die verärgerten Mitglieder von SPD, FDP und FWG in den Ortsbeiräten Mitte und West für deren öffentliche Darstellung kritisierten.

Die Verärgerung und Enttäuschung von oppositionellen Ortsbeiratsmitgliedern der Kernstadt beurteilen die Freidemokraten jedoch als berechtigt. Änderungen bei wichtigen Projekten würden erst dann vorgenommen, wenn sich größere Bürgerinitiativen bildeten. Dies sei zum Beispiel beim Erhalt des Bürgerhauses oder in jüngerer Zeit besonders beim Bebauungsplan Riedwiese so gewesen, wo es zweimal ein ablehnendes Votum des Ortsbeirats West gab. „Das Verhalten zeugt von Respektlosigkeit gegenüber den Wählern und den gewählten Vertretern,“ bleibt Harald Boeddinghaus, FDP-Vertreter im Ortsbeirat West, bei seiner Meinung. Auch seien die teils sehr kurzfristigen Terminierungen für Vollzeitbeschäftigte, die außerhalb Bensheims ihrem Beruf nachgingen, sehr problematisch.

Insofern seien die Darstellungen von CDU- und BfB-Fraktion bei ihrer Kritik an den Äußerungen der Ortsbeiratsmitglieder schlichtweg falsch. Den Vorwurf von Lagerpolitik müsse man dabei übrigens an die Koalitionäre von CDU, GLB und BfB zurückgeben, denn deren Ortsbeiratsmitglieder würden grundsätzlich das abnicken, was die Rathausspitze und Stadtparlamentskoalition wolle.

Ein weiteres Thema bei der FDP war das Projekt „Vermiete doch an die Stadt“. Wie sich beim Rückblick auf das Jahr 2018 gezeigt habe, seien für das Projekt fast keine Vermieter gefunden worden, die Wohnraum zu Verfügung stellen. Zwar wurden – ohne Zustimmung der Freidemokraten – 100 000 Euro dafür im städtischen Haushalt eingestellt, aber nur zwei Mietverträge seien im vergangenen Jahr zustande gekommen.

Zuständigkeit beim Kreis

Die Vorhersage von Fraktions-Vize Jascha Hausmann im Rahmen der damaligen Parlamentssitzung hätte sich vollauf bewahrheitet, so die FDP. Hausmann hatte damals zum einen auf die Zuständigkeit des Kreises und somit auf die Überflüssigkeit eines eigenen städtischen Programms hingewiesen und zum anderen auf den Umstand, dass diejenigen, die keinen Wohnraum für diesen Zweck zur Verfügung stellen wollten, dies auch nicht tun würden, nur weil die Stadt anstelle des Kreises als Mietzahlungsgarant auftrete. Da nütze auch ein Aufstocken des Werbebudgets wenig.

Ein weiteres Prestigeprojekt von Koalition und Rathausspitze erweise sich in Bensheim als wenig erfolgreich, nämlich die Initiative „Bleib deinem Becher treu“. In einer Stadt mit über 41 000 Einwohnern seien im zweiten Halbjahr 2018 gerade einmal 360 Mehrwegbecher unter das Kaffee- und Teetrinkervolk gebracht worden. Auch hier solle eine weitere Werbekampagne Besserung bringen.

Unbestritten sei der Plastikmüll ein zunehmend großes Problem, aber sei es nicht besser, entweder die verausgabten Becher zwecks Wiederverwendung wesentlich robuster zu machen und mit einem hohen Pfand zu belegen oder sie gänzlich aus dem Verkehr zu ziehen und nur herkömmliche Kaffee- oder Teebecher, ebenfalls gegen hohes Pfand, auszugeben, fragt Vorstandsmitglied Silvia Petri. red

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