Bensheim

CDU Stellungnahme der Fraktion zu Vorwürfen von Ortbeiräten aus der Kern- und Weststadt

„Kritik geht völlig an der Sache vorbei“

Archivartikel

Bensheim.Die Arbeit der Ortsbeiräte werde in Bensheim ernstgenommen, ihre Stellungnahmen fließen in die Beratungen der weiteren städtischen Gremien ein. Daher ist die Kritik, die einzelne Mitglieder der Ortsbeiräte aus den Bezirken Mitte und West geäußert haben, überzogen und nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht haltbar.

Vielmehr nutzten die Vertreter von SPD, FDP und FWG nun ihre Mandate in den Ortsbeiräten, um einen strikten Oppositionskurs zu verfolgen – wie bereits aus der Stadtverordnetenversammlung bekannt. Dass sie nicht den Meinungsaustausch im Gremium anstreben, sondern auf Konfrontation setzen, zeige das von ihnen im Dezember gesuchte Pressegespräch.

„Kein Respekt“

Während sie das eigene Engagement im Ehrenamt hervorheben, greifen sie gleichzeitig die ebenfalls ehrenamtlich tätige Ortsvorsteherin in Bensheim-West an. „Mehr Respekt gegenüber Kollegen, die mehrheitlich gewählt wurden, wäre der gemeinsamen Arbeit für die Bürger jedoch dienlich. Dem steht die von den genannten Ortsbeiratsmitgliedern verfolgte Parteipolitik entgegen“, kritisieren die Christdemokraten.

Wie weit ihre Bereitschaft zur Mitarbeit geht, zeige die Kritik an der Anzahl der Termine. Diese ist zweifelsfrei für den einzelnen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker eine zeitliche Herausforderung. Aus den genannten Ortsbeiräten heraus wurde zuletzt der Wunsch geäußert, sich vor Ort über Themen zu informieren oder umfangreiche Vorhaben in gesonderter Sitzung zu beraten. Dies nun als Vorwurf zu formulieren, sei nicht nachvollziehbar.

Die Behauptung, den Ortsbeiräten würden nur fertige Planungen vorgelegt und ihre Änderungsvorschläge überstimmt, entspreche nicht der Wirklichkeit. Dies lasse sich gerade an aktuellen Themen zeigen: Bei der Ausweisung des Gewerbegebietes in der Riedwiese wurde eine Brecheranlage ausgeschlossen. Damit sei eine zentrale Forderung aus dem Ortsbeirat West aufgegriffen worden, die zunächst nicht vorgesehen war.

Anregungen berücksichtigt

Wie bei Bebauungsplänen üblich, lag ebenfalls das Konzept für das Seniorenheim auf dem seitherigen DRK-Gelände an der Rodensteinstraße dem Ortsbeirat Mitte in mehreren Runden zur Beratung vor. Auch bei diesem Verfahren wurden Anregungen berücksichtigt, die in dem Gremium geäußert worden waren. Aufgrund der Änderungen werde der Planentwurf nochmals offen gelegt.

Zwar ist der Hinweis auf umfangreiche Vorlagen und die zeitlichen Anforderungen an die Arbeit der Mandatsträger nachvollziehbar. Wenn man aber weiß, dass insbesondere Bebauungspläne mehrmals in den Gremien beraten werden und sich die Diskussion immer auf nur wenige Aspekte konzentriert, erweise sich die Kritik als völlig an der Sache vorbei.

Bei geringerer Informationsdichte käme vermutlich gerade von den Personen, die sich jetzt negativ äußern, der Vorwurf von Intransparenz, meint die CDU.

Völlig aus den Augen verloren haben die Vertreter von SPD, FDP und FWG laut CDU-Fraktion offenbar die Zuständigkeiten der Ortsbeiräte. Jene Gremien sind zwar in allen wichtigen Angelegenheiten, die ihren Bezirk betreffen, zu hören, sie können Vorschläge erarbeiten und Stellungnahmen abgeben. „Die Entscheidungen müssen jedoch vom obersten Organ, nämlich der Stadtverordnetenversammlung, getroffen werden.“

Die Positionen aus den Bezirken seien ein Teil des Abstimmungsprozesses, der in Sitzungen anderen Gremien – wie den Ausschüssen – fortgeführt werde. Dass die Personen beim Pressegespräch auf ihre „guten Argumente“ beharren, spreche für eine bestimmte Selbsteinschätzung.

„Unangemessen beschweren“

Nicht nur die Mitglieder der Ortsbeiräte vertreten die Bürger, sondern auch die Stadtverordneten nehmen diese Aufgabe gewissenhaft wahr, betont die CDU. Der funktionierenden und konstruktiven Arbeit in den meisten Stadtteilen stünden die wenigen Mandatsträger gegenüber, die sich nun „unangemessen beschweren und dem Diskussionsklima in ihren Gremien schaden“.

Die Kritik, die von den Vertretern der SPD, FDP und FWG in den Ortsbeiräten Mitte und West nun geäußert wird, falle letztlich auf sie selbst zurück. Deshalb sind sie aufgefordert, wieder zur Auseinandersetzung über Sachfragen zurückzukehren und den geforderten Zusammenhalt selbst zu fördern, heißt es abschließend in der Pressemitteilung der CDU-Fraktion. red

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