Bensheim

Marktplatz Zunächst keine weitere juristische Debatte

Magistrat zieht Antrag zurück

Archivartikel

Bensheim.Der Magistrat hat bei seiner Sondersitzung am Donnerstag erwartungsgemäß auf die Empfehlung des Verwaltungsgerichts Darmstadt reagiert und die geplante Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung zurückgezogen. Diese sah eigentlich vor, den Antrag der Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser beleben“ auf Wiedereinsetzung des Bürgerbegehrens in den vorigen Stand– sprich einer Verlängerung der Frist zur Sammlung von Unterschriften – abzulehnen.

Final hätte darüber die Stadtverordnetenversammlung am 2. Juni entscheiden müssen, was nun nicht mehr der Fall sein wird. Die Richter hatten am Dienstagnachmittag empfohlen, der BI 19 Tage zu gewähren, um weiter um Unterstützung zu werben (wir haben berichtet). Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und der Wiedereinsetzung soll das Stadtparlament dann nach der Sommerpause abstimmen – sofern die Initiative nach Ablauf der Frist Anfang Juli ihre Listen einreicht.

Gesammelt werden müssen rund 3200 Unterschriften. Wie viele bereits in den vergangenen Wochen, vor allem vor den Kontaktbeschränkungen, zusammengekommen sind, ist unklar. Die BI gibt dazu keine Auskunft.

Die aktuelle Entwicklung hat auch Auswirkungen auf die Planungen für den städtebaulichen Wettbewerb für den Marktplatz, die bereits angestoßen worden sind. Die nötige EU-Bekanntmachung ist vom Magistrat verabschiedet und das Verfahren damit in Gang gesetzt worden. Wie es nun weitergeht, hängt vom Ausgang des Bürgerbegehrens ab. Die BI möchte erreichen, dass es einen ergebnisoffenen städtebaulichen Wettbewerb gibt, der alle Varianten für den oberen Marktplatz berücksichtigt – bis hin zum Verzicht auf eine Bebauung. dr

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