Bensheim

Kommunalpolitik Der Bauausschuss befasste sich in seiner digitalen Sitzung mit der Außengestaltung des Bürgerhauses

Provisorium kostet „nur“ 24 000 Euro

Archivartikel

Bensheim.Mal wieder Aufregung um das Bürgerhaus: Der Ortsbeirat Mitte hatte am Montag – wie berichtet – die Außengestaltung im direkten Umfeld abgelehnt, weil man keine 600 000 Euro für ein angebliches Provisorium ausgeben wollte. Hintergrund war die Annahme, dass die Flächen zunächst für verhältnismäßig viel Geld hergerichtet werden sollen, eine finale Lösung es aber erst nach einer großen Bürgerbeteiligung geben werde.

MEGB-Chef Helmut Richter sorgte nun am Donnerstag in der digitalen Zusammenkunft des Bauausschusses für eine Klarstellung aus seiner Sicht. Von den kalkulierten Baukosten in Höhe von 458 000 Euro seien lediglich rund 24 000 Euro „verlorene Kosten“, die in erster Linie aus Pflasterarbeiten zwischen Dalberger Hof und Bürgerhaus resultieren. Dort will man dem Pächter Benjamin Huckele so schnell wie möglich eine Außengastronomie ermöglichen, sobald dies wieder erlaubt ist. „Jeder weiß, dass die Außengastronomie in Coronazeiten für die Pächter überlebenswichtig ist“, so Richter.

Bäume und Fahrradständer

Im östlichen Bereich des Bürgerhauses (vor dem oberen Eingang) baue man zudem kein Provisorium, das sei die endgültige Lösung mit Baumpflanzungen und Fahrradständern. Vor dem Haupteingang am Beauner Platz soll mit Winkelsteinen die Höhendifferenz ausgeglichen werden, um einen Abgang zu gewährleisten. Diese vorläufige Rampenlösung wird vermutlich verschwinden, wenn das noch zu erarbeitende Gesamtkonzept irgendwann vorliegt.

„Letztlich muss jeder für sich bewerten, ob er die 24 000 Euro für vertretbar hält“, so Richter. In den Planungen sei man sehr weit fortgeschritten, die Beauftragung der Firma hätte schon erfolgen können. Was fehlt, ist die kommunalpolitische Beschlussfassung, die frühestens am 18. Februar in der Stadtverordnetenversammlung erfolgen kann. Er erinnerte darüber hinaus an den Zeitfaktor. Seine Deadline zur Fertigstellung ist und bleibt der 30 Juni. Bis dahin sollte nach Möglichkeit das runderneuerte Gebäude vom Beauner Platz barrierefrei aus zu erreichen sein. Nicht vorhersehbar seien Ausfälle durch die Corona-Pandemie, momentan habe man kleinere Probleme aber immer wieder auffangen können.

Bauausschussvorsitzender Thomas Götz (GLB) fiel es nach eigenem Bekunden schwer zu glauben, dass man nur 24 000 Euro verlorene Kosten haben werde. Vor Richters Erläuterungen hatte er den Beschlussvorschlag aus dem Rathaus als „inakzeptabel“ bezeichnet. Es wäre schön gewesen, wenn aus der Vorlage hervorgegangen wäre, dass es sich nur um 24 000 Euro handelt. „So wie es dargestellt wurde, wurde suggeriert, dass es 300 000 Euro verlorene Kosten sind.“

Feridun Bahadori (CDU) bezeichnete die Ausführungen des MEGB-Geschäftsführers als schlüssig. „Wir haben hier ein Bürgerhaus umgebaut für rund 13 Millionen Euro. Es kann nicht sein, dass wir wegen 24 000 Euro das Ganze gefährden. Da sollte man einfach mal die Verhältnismäßigkeit der Mittel sehen.“ Die Rückbaukosten seien vertretbar.

Jascha Hausmann (FDP) sprach von einer „ungünstigen Kommunikation“. Das grundsätzliche Problem für ihn sei, dass die Ausgaben für das Außengelände nicht in den maximal 13,8 Millionen Euro für die Modernisierung enthalten seien, sondern über den städtischen Haushalt finanziert werden. „Das sind aber wesentliche Anbindungskosten. Das gibt es nichts schönzureden.“ Für so einen großen zusätzlichen Betrag könne er nicht die Hand heben, zumal von Stadtrat Adil Oyan versichert worden sei, dass es keine weiteren Überschreitungen geben werde. Wenn man die Kosten ehrlich auf die Bürgerhauskosten draufpacke, könne man das noch verbinden. „Ich hätte mir mehr Transparenz erhofft.“

Für Heiko Moritz (SPD) sei von Anfang an klar gewesen, dass es nicht bei den ursprünglich angesetzten Investitionssummen bleiben werde. Die Außenbereichsgestaltung sei für die SPD aber schlüssig, entscheidend sei aber, dass man bis zur Eröffnung im Sommer auch ins Gebäude komme. „Denn bis wir ein Gesamtkonzept für den Beauner Platz haben, werden noch ein paar Jahre ins Land gehen“, prophezeite Moritz.

„Adäquate Lösung“

Norbert Koller (BfB) lobte, dass man im Baudezernat für eine komplizierte Situation eine ansprechende Umsetzung gefunden habe. „Wenn man so ein hochwertiges Gebäude hat, braucht man eine entsprechende Außenanlage.“ Die BfB verschließe nicht die Augen vor den zusätzlichen Ausgaben, eine kritische Prüfung sei in Ordnung. „Am Ende ist es aber eine adäquate Lösung.“ Je länger man warte, desto teurer werde es.

Für den Ortsbeirat Mitte wäre es sicherlich gut gewesen, diese Informationen ebenfalls zu haben, meinte Carmelo Torre (CDU) in Bezug auf Richters Erklärungen. „Ob das Gremium dann anders entschieden hätte, weiß man nicht. Das ist Sache der Kollegen.“ Er könne sich nun dafür entscheiden, diesen Weg weiter zu beschreiten. Das Bürgerhaus gehöre der MEGB, die Außenanlagen der Stadt Bensheim, betonte Torre hinsichtlich der Kostenverteilung und Planung.

Der Wunsch nach einer Bürgerbeteiligung habe dazu beigetragen, dass es keine Planung aus einem Guss gab. Weil man die Bevölkerung aber einbinden wolle, sei es richtig, dass nun keine Fakten geschaffen werden. So könne man mit den Bürgern in Ruhe Ideen sammeln.

Bürgermeisterin Christine Klein merkte an, dass man dem Ortsbeirat im Vorfeld vorgeschlagen habe, Fragen zu den Vorlagen zu stellen. „Es sind aber keine Fragen zu Vorlagen bei uns eingegangen“, so Klein. Dem Ortsbeirat hätte man diese Erläuterungen ansonsten ebenfalls zur Verfügung gestellt. „Es ist nicht die Aufgabe des Ortsbeirats, durch Nachfragen die Vorlage besser zu machen“, entgegnete Jascha Hausmann.

Unterm Strich zahlt der Bürger

Helmut Richter merkte abschließend an, dass noch bei keiner Kostenaufstellung für das Bürgerhaus, egal zu welchem Zeitpunkt und über welche Summen man geredet hatte, die Außenanlagen mit dabei gewesen seien.

„Wie sooft beim Bürgerhaus kann man endlose Debatten zu allen möglichen Aspekten des Großprojekts führen. Unterm Strich zahlt es ohnehin der Bürger“, fasste Thomas Götz stimmig zusammen – und dass die Investitionen in die Außenanlagen sinnvollerweise zu den Modernisierungskosten dazugezählt werden sollten, versteht sich eigentlich von selbst.

Es ändert aber nichts daran, dass man zeitnah Geld in die Hand nehmen muss für eine passende Gestaltung – sonst wartet im Sommer die nächste Peinlichkeit, wenn zur Eröffnung entweder der Haupteingang nicht genutzt werden kann oder der Besuch mit einer kleinen Kletterpartie verbunden ist.

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