Bensheim

Kommunalpolitik FWG äußert sich kritisch zur Haushaltslage / Heute Videokonferenz

„Ratlosigkeit des Magistrats“

Archivartikel

Bensheim.Die Freie Wähler Gemeinschaft Bensheim (FWG) begrüßt es, dass alle Gremien der Stadt im Juni und Juli wieder Präsenzsitzungen, unter Einhaltung der geltenden Abstands- und Hygienemaßnahmen, durchführen können.

Kritik kommt von der FWG an den Stellungnahmen von Bürgermeister Rolf Richter und Finanzdezernent Adil Oyan zur aktuellen Haushaltslage. Die getroffenen Aussagen, zum Beispiel zu den Vereinen oder den Steuern, seien Worthülsen und zeigten die völlige Ratlosigkeit des Magistrats, wie mit dieser Situation umzugehen sei.

Bei den Sparvorschlägen, wie zum Shuttlebus und zu den Städtepartnerschaften handele es sich um „Peanuts“. Weitere Verschuldung werde angedeutet, um die Stadtgesellschaft finanziell am Leben zu erhalten. Nur mit welchem Geld solle das geschehen, wenn die Stadt schon jetzt Mühe habe, ihren laufenden Verpflichtungen nachzukommen und auch in der näheren Zukunft starke Einbußen bei der Gewerbesteuer zu erwarten seien?

Die Freien Wähler erwarten in einer solchen Situation vom Bürgermeister und seinem Finanzdezernenten eine offene und klare Information der Bürgerschaft zur angespannten finanziellen Situation der Stadt. Sie wollen wissen, welche Maßnahmen geplant sind und auf den Weg gebracht werden, um mittel- und langfristig wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten. Die beschlossene Haushaltssperre werde bei weitem nicht reichen.

Sofortige Einsparungen bei allen nicht zwingend erforderlichen Ausgaben seien das Gebot der Stunde. Geplante „fragwürdige Prestigeprojekte sind sofort zu stoppen“. Dies gelte auch und insbesondere für Projekte der hundertprozentigen Tochtergesellschaft MEGB, schreiben die Freien Wähler.

Die FWG hat daher zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zum „Vorläufiger Stopp aller Aktivitäten der MEGB und der Verwaltung bezüglich Entwicklung des Marktplatzes“ gestellt.

In der nächsten Video- und Telefon-Konferenzschaltung am heutigen Dienstag (19.) will sich die FWG zu diesem Thema austauschen und über die vorliegenden Anträge und die erteilten Antworten zu Anfragen diskutieren. red

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