Bensheim

Bauausschuss Kritik am Mietvertrag für das Fahrradparkhaus am Bahnhof / Anlage soll rund um die Uhr geöffnet sein

„Sämtliche Risiken bei der Stadt“

Archivartikel

Bensheim.Auf ein Fahrradparkhaus am Bahnhof mussten die Bensheimer lange warten – und werden es auch noch eine Weile müssen. Immerhin liegt mittlerweile ein Mietvertrag für die Räumlichkeiten zwischen der Stadt und der Deutschen Bahn vor – nach langen und zähen Verhandlungen.

Der Ortsbeirat Mitte hatte dem Entwurf bereits zugestimmt, ebenso wie der Bauausschuss am Donnerstag mit zwei Gegenstimmen von FDP und AfD. Beide Gremien zeigten sich wenig erfreut über die vom ehemaligen Staatskonzern diktierten Bedingungen. „Das ist ein Knebelvertrag. Sämtliche Risiken werden auf die Stadt abgewälzt“, kritisierte Jascha Hausmann (FDP), von Haus aus Jurist. Die Liberalen hatten vor Jahren das Thema schon angeschoben, aufgrund des Vertrags könne man die Vorlage aber nicht mittragen. Mit der Zustimmung sei ein riesiges Kostenrisiko verbunden, so Hausmann.

„Wir haben die Kröten auch gesehen“, ergänzte Norbert Koller (BfB). Er listete etliche Punkte auf, die der Stadt zum Nachteil gereichen können – angefangen von der erheblichen Bauwerksfeuchte bis hin zur Erneuerung defekter Fenster und einem fehlenden Versicherungsschutz bei potenziellen Abwasserschäden. „Das wird uns auf die Füße fallen, wenn etwas passiert“, vermutete Koller. Trotzdem stimmte er dem Vertrag im Sinne des Projekts zu.

„Die Bahn ist kein leichter Verhandlungspartner“, räumte Thomas Götz (GLB) ein. Er sei aber froh, dass das Fahrradparkhaus nun kommt – auch wenn er und seine Fraktion ebenfalls die Probleme mit dem Vertragswerk sehen. Carmelo Torre sprach für die CDU vom „nächsten Schritt, der schwierig erzielt wurde“. Er bedauerte, dass die nördlich an das Bahnhofsgebäude angrenzende Fläche, die ursprünglich als mögliches Erweiterungsgelände für das Fahrradparkhaus im Gespräch war, seitens der Bahn nicht mehr zur Verfügung steht.

Platz für 70 Fahrräder

Wann die ersten Räder im Parkhaus abgestellt werden können, steht noch nicht fest. Das hänge von der Erteilung der Baugenehmigung ab, hieß es dazu von der Verwaltung. Nach dem Umbau haben 70 Fahrräder in dem 80 Quadratmeter großen Raum Platz. Die Stadt mietet darüber hinaus weitere 20 Quadratmeter im Empfangsgebäude an, dort soll bekanntlich eine Außenstelle der Stadtpolizei eingerichtet werden.

Die jährlichen Mietkosten belaufen sich auf 5700 Euro, der Vertrag hat eine Laufzeit von 15 Jahren einschließlich Verlängerungsoption. Erste Stadträtin Nicole Rauber-Jung stellte im Ausschluss klar, dass das Parkhaus aller Voraussicht nach rund um die Uhr geöffnet haben wird – mit einem elektronischen Zugang. „Wir schließen nicht schon um 18 Uhr.“ Die Bahn besteht lediglich auf Kernöffnungszeiten von 8 bis 18 Uhr.

Zum Vertrag merkte sie an, dass es sich nicht um ein Standardwerk der Bahn handele. Das Unternehmen sei der Stadt schon in einigen Punkten entgegengekommen. „Aber nicht in allen, die wir gerne gehabt hätten.“

Stimmt das Stadtparlament dem Mietvertrag zu, kann es an die konkrete Umsetzung des Vorhabens gehen. Im Haushaltsplan stehen seit Jahren 170 000 Euro bereit, um die ehemalige Gepäckabfertigungshalle umzubauen.

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