Bensheim

Fraktion Zweitägige Klausurtagung in Nierstein / Gegen Erhöhung der Kita-Gebühren

SPD zieht positives Resümee

Bensheim.Die SPD-Fraktion traf sich vor kurzem zur zweiten Klausurtagung in der laufenden Wahlperiode in Nierstein. Während der zweitägigen Arbeitsrunde hat sich die Fraktion mit ihrer bisherigen politischen Arbeit beschäftigt und dabei ein positives Resümee gezogen.

Auch wenn nicht alle Ideen und Anträge umgesetzt werden konnten, habe die Bensheimer SPD-Fraktion bereits einige wichtige Inhalte in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, heißt es in einer Pressemitteilung: die Errichtung eines neuen Jugendzentrums, die Gründung eines Jugendrats, die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum in verschiedenen Bauvorhaben – wie alte Brotfabrik und Meerbach-Sportplatz–, die Einrichtung eines Kita-Portals und der Vorschlag für eine Ehrengrabregelung. „Die SPD wird sich auch weiterhin mit Nachdruck für eine sozialgerechte Politik in Bensheim einsetzen“, betont der Fraktionsvorsitzende Carsten Buschmann.

Neben den vielen Ideen und neuen Ansätzen, die die Fraktion für das kommende Jahr 2018 erarbeitet hat, wurde auch über die weiteren Planungen der Stadt zum Haus am Markt gesprochen. Dazu hat sich die SPD bereits im Frühjahr dieses Jahres in der Stadtverordnetenversammlung zu einem Rückbau und der Entwicklung des Areals sowie einem städtebaulichen Wettbewerb positioniert.

Ziel des Wettbewerbs soll die Vorlage von Gestaltungsvorschlägen sein. Bei der Platzgestaltung sollten die Höhenunterschiede zwischen dem Marktplatz und dem Platz vor der Kirche Sankt Georg genutzt werden, um einen großzügigeren Platz mit der Kirche als östlichem Abschluss zu erhalten.

„Auch wenn eine Wirtschaftlichkeitsüberprüfung für die aktuellen Planungen noch aussteht, betrachten wir dieses Bauvorhaben sehr kritisch“, so der Stadtverordnete Werner Bauer.

Ein Punkt auf der Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung ist die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren ab 2018. Die SPD-Fraktion spricht sich gegen eine Erhöhung aus. „Die Bürger wurden in den letzten Jahren bereits massiv mit Erhöhung der Steuern und Gebühren belastet, zuletzt bei der Hundesteuer“, heißt es abschließend in der Verlautbarung. red

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