Bensheim

Hessische Gemeindeordnung

Stadt reagiert auf Leserbrief-Vorwurf

Archivartikel

Bensheim.Die Stadt reagiert mit einer kurzen Stellungnahme auf den in einer Frage eines Leserbriefschreibers formulierten Vorwurf, Stadtverordnete, die zugleich bei der GGEW AG angestellt sind, würden dadurch die Festlegungen in der Hessischen Gemeindeordnung ignorieren.

Aus dem Rathaus hieß es am Mittwoch dazu, dass nicht wie vom Leserbriefschreiber angeführt Paragraf 37 Nummer 1C der HGO einschlägig sei, da es sich bei der GGEW AG weder um eine Körperschaft noch um eine Anstalt oder eine Stiftung des öffentlichen Rechts handele. Für Gesellschaften, wie die GGEW AG eine ist, sei Paragraf 37 Nummer 2 HGO heranzuziehen, wonach nur leitende Angestellte nicht Gemeindevertreter sein dürfen.

„In der Bensheimer Stadtverordnetenversammlung sind keine leitenden Angestellten der GGEW AG vertreten“, teilte die städtische Pressestelle abschließend mit. ps

Zum Thema
Das Wichtigste von heute
Newsticker Bergstraße
Newsticker überregional
Meistgelesene Artikel
Neueste Artikel