Bensheim

Corona-Krise Unternehmen können zinslose Stundung von Steuerforderungen beantragen

Stadt will Firmen mit Soforthilfe entlasten

Bensheim.Zahlreiche Themen wurden am Donnerstag in der täglichen Telefonkonferenz von allen Bürgermeistern im Kreis Bergstraße und Landrat Christian Engelhardt besprochen.

Fast alle Verwaltungschefs müssen es erleben, dass sich auf öffentlichen Plätzen oder in der Innenstadt Menschenansammlungen bilden, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Bensheimer Rathaus. Deswegen haben alle 22 Bürgermeister gemeinsam mit dem Kreis Bergstraße einen Aufruf verfasst. Bürgermeister Richter, der dies initiiert hatte, stehe voll hinter diesem Aufruf, in dem an die Bürger des Kreises appelliert wird, die derzeit geltenden Regeln und Empfehlungen zur Abwehr des Coronavirus einzuhalten (siehe auch Seite 7).

Unternehmen: Um Unternehmen in der Stadt Bensheim zu entlasten, die aktuell an den Auswirkungen der weltweiten Corona-Krise zu leiden haben, hat Stadtkämmerer Adil Oyan diverse Sofortmaßnahmen angeordnet.

Unter anderem werde den zahlreichen Unternehmen, die von vorübergehenden Schließungen betroffen sind oder mit Umsatzeinbußen zu kämpfen haben, die zinslose Stundung von städtischen Steuerforderungen vorerst bis zum 15. August 2020 ermöglicht. Bis dahin sollten die finanziellen Hilfen des Bundes und des Landes feststehen.

Auch werde bis zum 31. Dezember 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen verzichtet, sofern der Schuldner einer fälligen Steuerforderung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist. Mit diesem Maßnahmenpaket möchte die Stadt Bensheim einen wichtigen Beitrag zur Existenzsicherung der Unternehmer leisten, heißt es weiter aus dem Rathaus.

„Wir müssen jetzt schnell und unbürokratisch helfen, daher wollen wir diesen Weg gehen“, sind sich Bürgermeister Rolf Richter und Stadtrat Adil Oyan einig.

Unternehmer, die vom Angebot der Stundung Gebrauch machen möchten, werden gebeten, eine E-Mail mit nachvollziehbarer Begründung (etwa Umsatzeinbußen aufgrund der aktuellen Lage) an das Team Steuern und Abgaben unter steuern@bensheim.de zu senden.

Dabei ist von den Steuerpflichtigen zumindest ein Sachverhalt darzulegen, aus dem sich plausibel ergibt, dass die Stundung aufgrund der aktuellen Krisensituation benötigt wird. Nach Eingang eines Antrages und entsprechender Bewilligung werden laut Stadtverwaltung Steuerforderungen zunächst bis zum 15. August 2020 zinslos gestundet.

Weitere Festlegungen wurden gestern von der Stadt Bensheim gemeinsam mit den Bürgermeistern der Kreis-Kommunen und dem Landrat getroffen und wie folgt für Bensheim umgesetzt:

Mieten: Gewerbliche Mieten werden zunächst gestundet, sofern die Stadt Bensheim oder die MEGB Vermieter ist. Die Verantwortlichen in Bensheim hoffen darauf, dass diese Vorgehensweise beispielhaft für private Eigentümer ist, die in der Lage sind, ebenfalls ein solches Entgegenkommen zu ermöglichen. „Wir wollen so versuchen, den Betroffenen in der jetzigen Situation etwas Luft zu verschaffen“, sagt Bürgermeister Rolf Richter.

Auch sonstige Gebühren und Einnahmen können gestundet werden, um auch möglichen Liquiditätsproblemen vorzubeugen.

Dauerleistungen werden zunächst unter Berücksichtigung der Einsparungen weiter gezahlt, eine rechtliche Klärung erfolgt zu gegebener Zeit. red

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