Bensheim

Bürgerbegehren Heute Sondersitzung des Magistrats

Stadt wird dem Gericht wohl folgen

Archivartikel

Bensheim.Die Stadt wird es voraussichtlich nicht auf ein höchstrichterliches Urteil zum Eilantrag der Marktplatz-BI ankommen lassen. Der Magistrat wird am heutigen Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammenkommen und über den Vorschlag beraten, unter Berücksichtigung des Hinweises durch das Verwaltungsgericht, die geplante Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung zurückzuziehen. Das teilte die städtische Pressestelle auf Nachfrage dieser Zeitung mit.

Inhalt der Vorlage war, den Antrag der Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser beleben“ auf Fristverlängerung abzulehnen. In dem Antrag hatte die Bürgerinitiative die Wiedereinsetzung des Bürgerbegehrens in den vorigen Stand, also zu Beginn der Corona-bedingten Beschränkungen beantragt. Die kommunalen Spitzenverbände – der Hessische Städte- und Gemeindebund sowie der Hessische Städtetag – sehen allerdings im Gegensatz zum Innenministerium eine Fristverlängerung juristisch als nicht zulässig an (wir haben berichtet).

In Absprache mit dem Verwaltungsgericht will man deshalb die Vorlage zurückziehen und die Stadtverordnetenversammlung erst dann über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und die Wiedereinsetzung entscheiden lassen, sofern die BI nach Ablauf der neuen Frist die Unterschriftenliste einreicht. Hierbei handele es sich um einen ohnehin erforderlichen formalen Akt – der dann in der Septembersitzung zum Tragen kommen könnte.

Im Rathaus hält man nach eigenen Angaben unabhängig davon weiter an der von den beiden Spitzenverbänden vertretenen Rechtsauffassung fest, respektiere aber den Hinweis des Verwaltungsgerichts. Trotzdem sehe man in dem bisherigen Verfahren und dem offenen Bürgerbeteiligungsprozess den richtigen Weg. Anstatt diesen zu gehen und für eine Belebung der Innenstadt zu sorgen, laufe man Gefahr, eine zeitliche Verzögerung zu riskieren, heißt es aus dem Rathaus. Gerade jetzt, wenn dringend Impulse für die Innenstadt gesetzt werden müssen, verliere man wertvolle Zeit. dr

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