Bensheim

Haupt- und Finanzausschuss BfB, GLB, FDP und FWG forderten eine Zusammenlegung mit der Kommunalwahl / CDU und SPD stimmten allerdings für den 17. Januar

Termin des Bürgerentscheids umstritten

Archivartikel

Bensheim.Ist der vorgeschlagene Termin für den Bürgerentscheid zum Marktplatz eine „demokratische Zumutung“ (BfB-Chef Franz Apfel)? Oder eine Entlastung für die Wahlhelfer am Abend der Kommunalwahl und die praktikabelste Möglichkeit, eine Klärung der Verhältnisse herbeizuführen – so argumentieren jedenfalls CDU und SPD.

Die Ausgangslage ist seit einer Woche öffentlich: Die Verwaltung schlägt der Stadtverordnetenversammlung den 17. Januar vor, um die Bensheimer darüber befinden zu lassen, ob sie für den von der Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser beleben“ geforderten offenen Ideenwettbewerb sind. Oder ob es beim Realisierungswettbewerb bleiben soll, den das Stadtparlament im Februar mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen hat. Der sieht bekanntlich vor, dass zur Belebung des Marktplatzes an der Stelle des abgerissenen Hauses am Markt ein Gebäude für Gastronomie gebaut wird, der Schorschblick allerdings erhalten bleiben soll.

Höhere Wahlbeteiligung erwartet

Im Haupt- und Finanzausschuss gab es nun wenig überraschend einen gemeinsamen Antrag von BfB, GLB, FDP und Rolf Tiemann (FWG). Sie fordern, dass der Bürgerentscheid in Verbindung mit der Kommunalwahl am 14. März über die Bühne geht. „Wir erwarten an diesem Tag eine höhere Wahlbeteiligung“, betonte Franz Apfel. Außerdem hätte man keine zusätzlichen Kosten und weniger personellen Aufwand.

Folge man der Verwaltung, hätte man unter Umständen vier Wahltermine innerhalb weniger Monate: Bürgermeisterwahl (1. und eventuell 15. November), Bürgerentscheid (17. Januar) und eben die Kommunalwahl. „Das halten wir für unzumutbar.“ Zumal man in Corona-Zeiten darauf achten sollte, die Kontakte zu beschränken. Der Zeitgewinn bei einem früheren Termin sei marginal und ein Vorwand, „um die Bürgerbeteiligung auszuhebeln und zum Scheitern zu bringen“.

Erwartungsgemäß hatte Markus Woißyk eine andere Sicht der Dinge. „Wir hätten am liebsten den frühesten Termin genommen, wenn es nicht der vierte Advent gewesen wäre“, bemerkte der CDU-Fraktionschef. Die nächste Chance würde sich am 10. Januar bieten, das sei aber der letzte Feriensonntag. „So gesehen ist der 17. Januar ein guter Termin.“

Laut der Hessischen Gemeindeordnung kann ein Bürgerentscheid frühestens drei Monate und spätestens sechs Monate nach einer Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung abgehalten werden. In Bensheim befassen sich die Fraktionen am 17. September mit dem Thema, woraus sich ein entsprechender Zeitkorridor ableitet.

Als weiteres Argument führte Woißyk an, dass sich bei einer zeitigen Abstimmung das „alte“ Stadtparlament noch mit dem Votum der Bürger befassen kann, bevor es durch die Kommunalwahl in Rente geschickt wird. Stimmt man erst am 14. März mit ab, muss sich das dann neu gewählte Gremium damit beschäftigen, was laut Woißyk vermutlich erst im Mai oder Juni der Fall wäre. „Das ist nicht marginal.“ Er halte es schon für entscheidend, dass das jetzige Parlament seine Meinung zum Bürgerentscheid abgeben kann – und nicht das neue Gremium Monate später.

Holger Steinert brachte hingegen das Thema Effizienz ins Spiel. „Sie wollen immer effizient sein, die Verwaltung und die Bürger möglichst wenig belasten. Jetzt hätten sie die Möglichkeit und weichen davon ab“, kritisierte der FDP-Fraktionschef. Seine Partei hatte deshalb schon dafür plädiert, auch die Bürgermeisterwahl am 14. März stattfinden zu lassen. Der Zeitgewinn betrage schließlich nur zwei Monate.

Eine „völlige Überlagerung der Kommunalwahl“ befürchtete Eva Middleton, sollte man dem Ansinnen folgen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende sprach sich zudem dafür aus, das Thema so schnell wie möglich voranzutreiben. Tobias Heinz und Maximilian Gärtner (beide CDU) erinnerten an das lange Auszählprozedere bei der Kommunalwahl. Neben Ortsbeiräten, Stadtparlament und Kreistag gehe es auch um die Landratswahl. „Mit dem Bürgerentscheid setzen sie dann noch eins obendrauf. Die Wahlhelfer würden dadurch überstrapaziert“, meinte Heinz.

Doris Sterzelmaier führte an, dass es generell schwierig sei, Wahlhelfer zu rekrutieren, bei einem Zusatztermin werde das sicher nicht anders sein. Der 14. März sei effizienter, demokratischer und praktischer, es würden darüber hinaus Kosten gespart.

Franz Apfel warf dem Magistrat vor, schon beim Bürgerbegehren alles unternommen zu haben, damit die BI scheitert. „Sie wollen Ihre bisherige Politik fortsetzen.“ Doch selbst wenn der Bürgerentscheid nicht im Sinne der BI ausgehe, womöglich mit einem ähnlichen Resultat wie beim Bürgerhaus 2013, „brocken Sie sich was ein. Bei der Kommunalwahl werden die Karten neu gemischt“. Als unglücklich bewertete Holger Steinert abschließend, dass der Magistrat den Bensheimern empfiehlt, mit „Nein“ zu stimmen. „Sie wären besser neutral geblieben.“ Das ist laut Bürgermeister Rolf Richter aber nicht möglich. Die Gesetzeslage sehe vor, dass der Magistrat eine Empfehlung ausspricht. „Wir haben uns dabei am Beschluss der Stadtverordnetenversammlung orientiert“, erklärte Richter.

Die Abstimmung brachte das erwartete Ergebnis. Der Änderungsantrag (Termin 14. März) wurde mit den Gegenstimmen von CDU und SPD abgelehnt. Die Beschlussvorlage aus der Verwaltung (Termin 17. Januar) bekam mit den Stimmen von Christdemokraten und Sozialdemokraten eine knappe Mehrheit. BfB, GLB, FDP und AfD lehnten ab.

Finale Runde ist nun am 17. September, wenn die Stadtverordnetenversammlung entscheiden muss. Eine Änderung bei den Mehrheitsverhältnissen ist aber, Stand heute, unwahrscheinlich.

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