Bensheim

Kommunalpolitik Entscheidung über die weitere Vorgehensweise bei der Sportplatzbebauung soll im Dezember fallen

Vorerst keine Reißleine am Meerbach

Archivartikel

Bensheim.Entscheidung vertagt: Wie es mit dem Meerbachsportplatz und den dort vorgesehenen Sozialwohnungen weitergeht, müssen die Kommunalpolitiker in der Dezember-Sitzungsrunde klären. In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung wurden zwei Anträge auf Initiative der SPD in den Bau- sowie den Haupt- und Finanzausschuss geschoben.

Spätestens dann müssen die Karten auf den Tisch gelegt werden. GLB, FDP und Rolf Tiemann (FWG) forderten – wie berichtet – dass der Bietergemeinschaft Sahle/Bonava keine Fristverlängerung zum Ende dieses Jahres gewährt wird und die Verwaltung eine Neuausschreibung vorlegen soll, die an bestimmte Bedingungen geknüpft ist, wie die Vergabe des Grundstücks in Erbpacht im Gegensatz zum momentan noch angestrebten Verkauf.

Die CDU verfolgte einen anderen Ansatz. Demnach sollte die Stadtverordnetenversammlung die bisher zur Bebauung gefassten Beschlüsse bekräftigen und Sahle/Bonava auffordern, ihre Planungen auf Grundlage dieser Beschlüsse fortzuführen.

Ursache des allgemeinen kommunalpolitischen Unmuts (die BfB-Fraktion ausgenommen) ist der geänderte Entwurf des Investorenduos. Vor allem die Planung eines 100 Meter langen Wohnhauses ohne Keller, das als Riegel den Lärm ins dahinterliegende Viertel abschirmen soll, stieß auf wenig Begeisterung. Nach Auskunft der Bietergemeinschaft könne man nur so die überhöhten Lärmwerte abfangen und den Bewohnern des Riegels ein akzeptables Wohnklima bieten. Uneinigkeit herrschte zudem erneut in der Stellplatzfrage.

Wolfram Fendler (GLB) erinnerte daran, dass seine Wählergemeinschaft 2015 für die Bebauung gestimmt habe, in der Hoffnung, schon bald ein großes Angebot zusätzlicher Sozialwohnungen in Bensheim zu bekommen. Immerhin will Sahle 100 Wohnungen entstehen lassen, Bonava zusätzlich 38 (statt ursprünglich 18), die auf dem freien Markt angeboten werden. Im Lauf der Zeit habe man aber zusehen müssen, „wie unsere Erwartungen eine nach der anderen enttäuscht wurden“, so Fendler.

Nach dem Stand der vorbereitenden Arbeiten sei die Bietergemeinschaft nicht mehr in der Lage, ihre Pflicht zu erfüllen und bis zum 31. Dezember eine genehmigte Planung zur Bebauung des Areals vorzulegen. Sahle habe in der Planungsphase mehrere erhebliche Abweichungen gegenüber der Ausschreibung zu Lasten der Stadt durchgesetzt. Das betreffe die Kosten der verkehrlichen Erschließung, die Zahl der nachzuweisenden Stellplätze und aktuell die Gebäudekonzeption. Die Vergabeentscheidung sei deshalb nicht mehr rechtssicher, es drohe ein jahrelanger Rechtsstreit. „Es ist richtig, jetzt Stopp zu sagen. Wir müssen nach vorne schauen“, meinte Fendler.

Jascha Hausmann (FDP) konstatierte, er sei ob der geänderten Pläne sprachlos gewesen – und überrascht, dass ein angeblich so renommierter Projektentwickler offenbar nicht erkannt hat, dass es ein Problem mit der Lärmbelastung und den Grenzwerten geben könnte. Zudem sei der zeitliche Verzug nicht zu erklären.

Durch diese Entwicklung könne man es sich auch sparen, dem Land Hessen seinen Anteil auszuzahlen, weil man vor 2022 zu keiner Bebauung komme. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass damals die Planung schöngemacht wurde, um den Auftrag zu erhalten“, kritisierte Hausmann. Jetzt sei es an der Zeit, die in Bensheim so berühmte Reißleine zu ziehen. Das Projekt habe in dieser Form niemand gewollt.

Rolf Tiemann (FWG) sprach gar von einem „unseriösen Partner“, der vom Konzept abweiche. Dadurch sei die Geschäftsbasis entzogen worden. Nun habe man die Gelegenheit, wie von der FWG schon früher gefordert, das Gelände in Erbpacht zu vergeben und nicht zu verkaufen.

Markus Woißyk lobte hingegen das „schlüssige Konzept, dem wir zugestimmt haben“. Wenn man das so bekommen könnte, wolle er das haben – mit einem guten Wohnungsmix, einer Grünzone, Begegnungsräumen und der Erschließung über die B 3.

„Wenn wir heute die Reißleine ziehen, laufen wir Gefahr, vielleicht Schadenersatz zahlen zu müssen“, fürchtete der CDU-Fraktionschef. Der geänderte Entwurf sei in der Tat nicht akzeptabel, deshalb die Forderung, zu den ursprünglichen Entwürfen zurückzukehren. „Wenn das nicht umgesetzt wird, kann man immer noch sagen: Das war es.“

Von den Änderungen wenig begeistert zeigte sich auch Christiane Lux (SPD). Der von den Grünen initiierte Antrag sei nachvollziehbar und enthalte „viele Punkte, die uns gefallen“. Allerdings müsse geklärt werden, welche Konsequenzen es hätte, wenn der Vertrag unwirksam wird. Bevor man Nägel mit Köpfen mache, sollte deshalb juristischer Rat eingeholt werden.

Rolf Kahnt (AfD) plädierte dafür, Sahle/Bonava Auflagen zu erteilen. Wenn man jetzt alles auf Null stelle, komme es zu weiteren Verzögerungen und möglichen finanziellen Schwierigkeiten. Doris Sterzelmaier (GLB) unterstützte die Verweisung in die Ausschüsse. Man wolle zunächst die juristische Bewertung abwarten. Derlei Problem sah Thorsten Eschborn (FDP) nicht. Sahle könne die Planungen nicht erfüllen. „Warum sollten wir Angst vor Schadenersatz haben?“ Man sei nicht gebunden, sobald die Frist ausgelaufen ist.

Letztlich einigte man sich einstimmig darauf, in den Ausschüssen weiter zu diskutieren. Der Bauausschuss tagt am 3., der Haupt- und Finanzausschuss am 7. Dezember. Bis dahin sollten die juristischen Rahmenbedingungen geklärt sein.

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