Bensheim

SPD-Ortsbezirk Vortrag von Norbert Schmitt über die geplante Verfassungsänderung in Hessen

Vorreiterrolle bei Kinderrechten

Archivartikel

Auerbach.Mit der Landtagswahl am 28. Oktober sollen auch 15 Änderungen zur Hessischen Verfassung zur Abstimmung stehen. Darauf hat sich der Landtag verständigt und dafür warb auch der Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt im Auerbacher Bürgerhaus Kronepark.

Bei einer öffentlichen Veranstaltung der SPD Auerbach/Hochstädten wurden die Schritte zur neuen Verfassung und ihre Änderungen von Schmidt, der auch der Enquetekommission angehörte, vorgestellt.

Ein Verfassungskonvent des Hessischen Landtages hatte die alte Verfassung überarbeitet und dabei ihren besonderen sozialen Charakter beachtet. Eine Verfassung und eine damit verbundene Änderung sollte nach Ansicht der SPD nie mit knappen Mehrheiten, sondern immer in möglichst großen Konsens entschieden werden.

Diese Haltung der hessischen SPD ziehe sich seit 1946 durch alle Verfassungsänderungen. Die SPD ist, so Nobert Schmitt, erfreut darüber, dass an den grundsätzlichen Festlegungen im Wirtschafts- und Sozialteil nicht gerüttelt wurde.

An zahlreichen Beispielen wurde die Bedeutung der Änderungen, auch gegenüber dem Grundgesetz, verdeutlicht. Neu aufgenommen werden sollen eine Reihe von Staatszielen. Diese stellen viele inhaltlicher Vorgaben für das staatliche Handeln dar und binden alle Staatsorgane. Die Aufnahme von Kinderrechten, tatsächlicher Gleichberechtigung, von Datengrundrechten oder auch des Ehrenamtes seien sehr positiv von allen Seiten begrüßt worden.

Nicht immer Konsens

Die Aufnahme der Kinderrechte hatte der SPD am Herzen gelegen, da damit Hessen eine Vorreiterrolle einnehme. Nicht alle Vorschläge fanden aber den nötigen Konsens in der Kommission. Der SPD hätte ebenfalls die Aufnahme weiterer Staatsziele und die vorgesehene Stärkung der Volksgesetzgebung am Herzen gelegen. Für die Sozialdemokraten war die Aufnahme weiterer Staatsziele, wie des Ehrenamtes, sehr wichtig.

Die neue Landesverfassung wird für die weitere gesellschaftliche Entwicklung in Hessen von Bedeutung sein. Bevor die Bürger aber darüber abstimmen, sei jedoch eine breite Information und Diskussion erforderlich. Norbert Schmidt stellt abschließend fest, dass es sich lohnt, bei der Bevölkerung dafür zu werben, damit den einzelnen Artikeln der Verfassungsänderung bei der Volksabstimmung zugestimmt werde.

Für die SPD Auerbach/Hochstädten bedankte sich der Vorsitzende Jürgen Kaltwasser beim Landtagsabgeordneten für die ausführliche Information und bei den anwesenden Bürgern für die rege Teilnahme an der Diskussion. red

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