Bensheim

Kommunalpolitik „Verantwortungsbewusste Bürger Bensheim“ kritisieren Vorgänge in der Verwaltung / Im Rathaus zeigte man sich verwundert über die Anschuldigungen

Wählerinitiative VBB fühlt sich ausgebremst

Archivartikel

Bensheim.Die Wählerinitiative Verantwortungsbewusste Bürger Bensheim (VBB) kritisiert Vorgänge in der Verwaltung und leitet daraus ab, dass man im Rathaus „die neue Wählerinitiative verhindern will“.

Die Wählerinitiative schildert die Abläufe wie folgt: Am 25. September habe man Unterlagen bei der Stadt angefordert, um an den Gemeindewahlen teilzunehmen. Auf telefonische Nachfrage am 9. Oktober sei bestätigt worden, dass die Unterlagen in der Kalenderwoche 42 (Mitte Oktober) zur Verfügung gestellt werden sollten. „Leider trafen die Unterlagen nicht ein“, so die VBB.

Nach erneuter telefonischer Nachfrage bei der Stadt habe Sprecher Frank Gräff dann am 23. Oktober einen Anruf erhalten, dass die Wahlunterlagen zu Gemeindewahlleiterin Nicole Rauber-Jung gehen sollten und nach Unterschrift der VBB zur Verfügung gestellt werden sollen.

Bis zum 3. November habe man noch nichts von der Wahlleiterin oder ihren Mitarbeitern gehört und fragte noch einmal nach. „Eine Anfrage von der VBB läge nicht vor. Nach starken Protesten durch unseren Sprecher Michael Horschler haben wir einen Teil der Unterlagen bekommen. Mit Fristsetzung seitens der VBB zum 6. November erwarten wir nun vom Büro der Gemeindewahlleiterin die von uns angeforderten Unterlagen“, schreibt die Initiative.

Zudem sei es aus ihrer Sicht für den Steuerzahler interessant, wer die zusätzlichen Kosten für eine korrigierte Wahlbenachrichtigung zur Bürgermeisterwahl trage. Es geht um etwa 35 000 Euro, meint die VBB.

Wer trage hierfür die Verantwortung und wie bekomme die Stadt den entstandenen Schaden wieder ersetzt? Komme eine Erstattung über die Gemeinde-eigene Haftpflichtversicherung, den Mitarbeiter, die Gemeindewahlleiterin oder bleibe es am Steuerzahler hängen?, fragt man abschließend? Im Rathaus zeigt man sich auf Nachfrage verwundert über die öffentlichen Anschuldigungen der VBB. Vor allem herrscht bei der Verwaltung Unverständnis darüber, warum man sich seitens der VBB nicht direkt an die zuständige Gemeindewahlleiterin Nicole Rauber-Jung gewendet habe. Mit diesem einfachen Schritt hätte man alle entstandenen Irritationen vermeiden können.

Darüber hinaus verweist die Verwaltung darauf, dass seit einigen Wochen durch die Bürgermeisterwahlen eine enorme Mehrarbeit zu bewältigen sei. Trotzdem laufen der Kontakt und der Austausch im Hinblick auf die Kommunalwahl mit allen anderen Wahlvorschlagsträgern und Wählergruppen konstruktiv und reibungslos ab. Man befinde sich mit vielen Beteiligten in einem intensiven Austausch, Beschwerden habe es von anderen außer der VBB keine gegeben. Außerdem weist die Verwaltung darauf hin, dass die angefragten Unterlagen eigenständig auf der Homepage des Landes Hessen (www.wahlen.hessen.de) eingesehen und heruntergeladen werden.

Zwischenzeitlich seien die Vordrucke für die Aufstellung eines Wahlvorschlages mit einer kurzen Erläuterung zu jedem Vordruck an die VBB übermittelt worden. Dass vor Einholung von Unterstützungsunterschriften ein Wahlvorschlag aufgestellt sein muss, sei der VBB zwischenzeitlich telefonisch und schriftlich mitgeteilt worden. Generell sei die Angelegenheit ohnehin nicht zeitkritisch zu sehen, da die entscheidenden Fristen erst am 4. Januar 2021 ablaufen.

Der durch die korrigierte Wahlbenachrichtigung verursachte finanzielle Schaden kann noch nicht genau beziffert werden, da nicht alle Zahlungsaufforderungen vorliegen. Der Betrag soll allerdings unter den kolportierten 35 000 Euro liegen.

Man geht im Rathaus fest davon aus, dass die Eigenschadensversicherung den Schaden komplett ersetzen wird. red

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