Warten auf die Juristen

Bensheim.Die Bürgerinitiative „Bensheimer Marktplatz besser beleben“ hat – gestützt von einem Schreiben aus dem Innenministerium – bei der Stadt einen Antrag eingereicht, um nach der Kontaktsperre mit einer Fristverlängerung wieder Unterschriften für ihr Bürgerbegehren sammeln zu können (wir haben berichtet).

Die Stadtverwaltung wiederum hat nach Auskunft von Bürgermeister Rolf Richter drei juristische Stellungnahmen zu den Einschätzungen aus Wiesbaden angefordert – von einem Rechtsanwalt sowie dem hessischen Städtetag und dem hessischen Städte- und Gemeindebund. Zwei der drei Antwortschreiben stehen noch aus, sollen aber bis zum Ende dieser Woche vorliegen. Danach soll laut Richter eine Vorlage für den Magistrat zusammengestellt werden.

„Nicht ganz so einfach“

Wie diese aussieht, dürfte stark von den Empfehlungen der Juristen abhängen. „Es ist alles nicht ganz so einfach, wie es das Ministerium dargestellt hat“, gab der Rathauschef eine erste Einschätzung seinerseits im Gespräch mit dieser Zeitung ab. Es seien einige Fragen zu klären, angefangen damit, ob der Magistrat überhaupt über das Anliegen der BI zu befinden habe oder nicht doch die Stadtverordnetenversammlung, die im weiteren Verlauf auch über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheiden würde.

Darüber hinaus müsse geprüft werden, ob der vom Ministerium angeführte Paragraf auf Wiedereinsetzung des Verfahrens, auf den sich die BI beruft, in diesem Fall überhaupt angewendet werden könne. Und letztlich gehe es, so Richter, auch darum, ob überhaupt eine Handlung vorliege. Schließlich habe die BI bis zum Ablauf der Frist keine Unterschriftenliste vorgelegt. Wie viele Unterschriften die Bürgerinitiative überhaupt gesammelt hat, ist ebenso unklar. Angaben dazu wollte die Gruppe bisher nicht machen. dr