Bensheim

Zwischen Vertuschungs-Vorwürfen und Populismus-Kritik

Archivartikel

Die Diskussion um die Abschaffung von Straßenbeiträgen eignet sich bestens für aufgeladene verbale Auseinandersetzungen vor Publikum. Das zeigte sich am Donnerstagabend im Kolpinghaus.

Rolf Kahnt (AfD) unterstützte den Vorstoß der FDP. Der CDU warf er vor, sich nicht gerne festzulegen. „Sie haben viel geredet, aber den Kern nicht getroffen.“ Es fehle der politische Wille, die Streichung der Beiträge umzusetzen, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende unter dem Applaus der BI-Vertreter im Zuschauerraum.

Die Bürger wollten diese Abgabe nicht haben, bemerkte Kahnt und zog einen Vergleich zum Bauvorhaben Haus am Markt. Das komme bei den Bürgern nicht gut an, verschlinge aber Millionen. Sein Vorschlag: Kein Neubau, stattdessen freier Blick auf eine „christliche Kirche“. Als es daraufhin zu verärgerten Zwischenrufen kam, fügte der Landtagsabgeordnete an: „Vielleicht sind Sie ja keine Christen“ und formulierte um: „ein freier Blick auf Sankt Georg“.

Tobias Fischer (FDP) sprach sogar von einer „bewussten Vertuschung“, weil die Koalition seiner Meinung nach die Zahlen ignoriere, die in der Anfragebeantwortung aus dem Rathaus stehen.

Wolfram Fendler (GLB) warf FDP und AfD vor, dass es ihnen nur um eine „populistische Aktion“ gehe. Rolf Kahnt gehe es nicht um die Sache, er schweife in Polemik ab. „Ihnen geht es nur darum, populistisch Stimmen einzusammeln.“ Der Großteil der Unterhaltungskosten von Straßen werde nicht von den Anliegern finanziert. Man müsse ernsthaft darüber diskutieren, eine sinnvolle Lösung für alle Bürger zu finden. Marco Weißmüller attestierte der FDP, dass es clever gewesen sei, diesen Antrag zu stellen. Zustimmen könne man trotzdem nicht, ohne vorher die Ergebnisse der Ausarbeitung des Magistrats gesehen zu haben, die nach der Sommerpause Anfang September präsentiert werden.

Rolf Kahnt und Holger Steinert wiederum verwahrten sich gegen die Populismus-Unterstellung. Das sei „dummes Zeug“, so der FDP-Fraktionschef. Man könne sich über die Beiträge und die Schlussfolgerungen seiner Fraktion sicherlich streiten, es sei aber keine unseriöse Aktion. dr

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