Bergstraße

Europaparlament Vertreter aus Hessen stimmten in Straßburg ab

Abgeordnete für neues Urheberrecht

Bergstraße.Für eine Reform des europäischen Urheberrechts haben gestern auch Abgeordnete aus Hessen im Europaparlament in Straßburg abgestimmt. Bei der Entscheidung ging es unter anderem um die Frage, ob Internet-Plattformen wie Google oder Facebook zahlen müssen, wenn sie Beiträge von Kulturschaffenden oder Medienverlagen zur Nutzung anbieten. Die Mehrheit des Parlaments votierte dafür.

„Mit dem heutigen Beschluss hat das Europäische Parlament einen wichtigen Schritt zu einem Urheberrecht in der digitalen Welt gemacht. Künstler, Kreative und Journalisten verdienen eine angemessene Vergütung ihrer Leistungen“, sagt Michael Gahler, für die Bergstraße zuständiger Abgeordneter der Hessen-CDU in der Europäischen Volkspartei. Alle Rechteinhaber hätten einen Anspruch auf Anerkennung und Schutz ihres geistigen Eigentums, in der digitalen Welt genauso wie im normalen Leben, online wie offline.

„Es wird Zeit, dass große Online-Plattformen faire Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern treffen und die unentgeltliche Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken eindämmen“, begründet Gahler sein Abstimmungsverhalten. Der Vorschlag des Europaparlaments, dass die EU-Kommission mit den beiden Parteien einvernehmliche Lösungen erarbeiten soll, ist ein konstruktiver Schritt.

Das Gesetzgebungsverfahren wird nun mit den Verhandlungen zwischen den beiden Kammern des europäischen Gesetzgebers, dem Europaparlament und dem Ministerrat, fortgesetzt.

Der Schutz von Urheberrecht müsse ernst genommen werden und sei auch eine Frage der Akzeptanz des Rechtsstaats, betont Gahler. Es müsse im Online-Bereich zu verbindlichen und durchsetzbaren Regeln kommen mit Leistungsschutzrecht und umfassender Haftung für das Hochladen illegaler Inhalte auf kommerziellen Internet-Plattformen. „Der kulturelle Diebstahl im Netz muss aufhören“, ist der Christdemokrat überzeugt. Das Internet dürfe nicht länger wie der „gesetzlose Wilde Westen sein, wo das Recht des Stärkeren regiert.“

Ähnlich argumentiert der Grüne Martin Häusling. „Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschieden, für die Reform des europäischen Urheberrechts zu stimmen“, teilte er dieser Zeitung auf Nachfrage mit. „Kulturschaffende müssen fairer entlohnt werden, Google, Facebook und Co. sollen ihren fairen Anteil am Gewinn abgeben“, unterstreicht Häusling. Der frühere hessische Landtagsabgeordnete hält die Reformvorschläge nicht für der Weisheit letzten Schluss, wohl aber für einen Schritt in die richtige Richtung, um die Verhandlungen aufbauen zu können.

Vom sozialdemokratischen Abgeordneten Udo Bullmann lag trotz Nachfrage bis Redaktionsschluss kein Statement über sein Abstimmungsverhalten und seine Positionen vor. kbw

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