Bergstraße

Kommentar

Abschiebehaft: Nächste Runde vor Gericht

Wie schwierig das deutsche Rechtssystem ist, zeigt sich an folgendem Fall. Ein mutmaßlicher Anhänger der Terrororganisation IS aus Tunesien wurde vor seiner Abschiebung ins Heimatland nicht wie üblich in einer Abschiebehaftanstalt festgehalten, sondern in einem normalen Gefängnis in Frankfurt. Begründet wurde dies mit der Gefahr, die von ihm ausgehe. Der Europäische Gerichtshof soll in dieser Woche auf Bitte des Bundesgerichtshofs klären, ob dies mit EU-Recht vereinbar ist. Abschiebehaft ist hierzulande von der Strafhaft getrennt. Sie ist um einiges lockerer. Das ist für Abzuschiebende, die beispielsweise kein Aufenthaltsrecht bekommen, auch verständlich. Sie haben ja keine schwere Straftat begangen. Bei Gefährdern dürfte das schon anders aussehen. Übrigens: Der Gefährder scheiterte zuvor vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nun geht es in die nächste Runde.
 
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