Bergstraße

Kommunalpolitik Der Bergsträßer Kreisverband der rechtspopulistischen Partei hat die Presse von seiner Mitgliederversammlung ausgeschlossen

AfD behindert Berichterstattung

Archivartikel

Bergstraße.Für die Vertreter der Öffentlichkeit war bei der Hauptversammlung der Bergsträßer AfD am Eingang zum Bürgerhaus in Riedrode Endstation. „Die Presse ist nicht zugelassen“, stellte ein hochgewachsener Parteianhänger mit schwarzer Kleidung, stoppelkurzen Haaren und Brille klar. Auf Nachfrage ließ er sich immerhin entlocken, dass die Mitglieder noch abstimmen werden, ob es dabei bleibt. Proteste von Parteikollegen wie dem Einhäuser Thomas Elzer ignorierte der Türsteher. Eine gute halbe Stunde nach Beginn der Versammlung stand dann endgültig fest: Die Presse muss draußen bleiben.

Unüblicher Vorgang

Im Vorfeld hatte der Vorstand nicht, wie bei anderen Parteien üblich, die Presse eingeladen. Einzelne Mitglieder des Kreisverbands hatten die Redaktion dieser Zeitung über den Termin der Zusammenkunft informiert, bei der auch Neuwahlen des Vorstands auf der Tagesordnung standen. Die Informanten hatte der bisherige Kreisvorsitzende Rolf Kahnt, der sich nicht mehr zur Wahl stellte, in der Vergangenheit als „Querulanten“ bezeichnet.

Was Kahnt und seine Vorstandskollegen dazu veranlasst hatte, die Arbeit der Presse zu behindern, teilte der Alterspräsident des hessischen Landtags den Journalisten vor dem Eingang nicht selbst mit. Nur kurz huschte er durch die Glastür ins Freie, ließ seinen Blick über die Szenerie schweifen und trat dann den Rückzug ins Innere an. Etwas offener war der – bisherige – stellvertretende Vorsitzende Reinhard Krause. Es handele sich um eine „parteiinterne Veranstaltung“, sagte er. In der Vergangenheit habe es „einseitige“ Zeitungsartikel über interne Konflikte in dem Kreisverband gegeben. „Deshalb wollen wir nicht, dass die Presse dabei ist“, sagte er. Auch Hans Busch musste draußen bleiben. Der ehemalige Vorsitzende des vom Kreisvorstand nicht anerkannten Heppenheimer Ortsverbands ist vor kurzem aus der Partei ausgetreten.

„Sie können nach Hause fahren“

Den Anfang von Kahnts erstem Redebeitrag konnten Reporter und Fotograf noch durch die offene Glastür hören. Es ging um besagte „Querulanten“ und um die Mitglieder des scheidenden Vorstands, die „mit viel Herzblut und Leidenschaft“ den Kreisverband aufgebaut hätten. Darum, dass nun eine gute „Mannschaft“ für die kommenden Jahre aufgestellt werden müsse. Dann wurde auch diese Tür zugeschlagen. Ein AfD-Mitglied in blauer Jacke mit Parteilogo blieb bei den Pressevertretern, „um aufzupassen, dass keiner reinkommt“.

Die nächste halbe Stunde vertrieben sich die Journalisten, Abtrünniger und Aufpasser mit Fachsimpeleien über Eintracht Frankfurt – so lange, bis der Mann mit der blauen Jacke von seinen Parteikollegen in den Saal zitiert wurde. Danach dauerte es noch etwas, bis Vorstandsmitglied Alexander Noll vor die Tür trat und triumphierend verkündete: „Sie können nach Hause fahren.“

Anruf am nächsten Tag

Am gestrigen Freitag war Rolf Kahnt dann schon wieder redseliger. Er rief in der Redaktion dieser Zeitung an und versicherte, der Ausschluss sei „kein Affront gegen die Presse“. Er und seine ehemaligen Vorstandskollegen hätten Mitgliedern, die für Konflikte im Kreisverband sorgten und Interna darüber nach außen gäben, keine Bühne liefern wollen.

Letztlich sei die Hauptversammlung der Souverän im Kreisverband. Sie habe sich mehrheitlich für den Ausschluss der Presse ausgesprochen. „Wir haben mit dieser Entscheidung gerungen“, betonte Kahnt, sie tue ihm auch leid. Was seine parteiinternen Kritiker sagten, stimme nicht: „Wir sind kein zerstrittener Haufen“, sagte er über den Kreisverband, dessen Vorstand vor der Wahl wegen Rücktritten von acht auf drei Personen geschrumpft war.

Dass Kahnt im Vorfeld zu den bisherigen Artikeln Presseanfragen ignorierte und damit von sich aus seinen Gegnern das Reden überließ, erklärte er unter anderem mit seinem vollen Terminkalender. Außerdem wolle er dazu „eigentlich auch nichts sagen.“

Parteiinterne Kritik

Auf der Hauptversammlung seien die Entscheidungen „einträchtig“ getroffen worden, stellte er seine Sicht der Dinge dar. Seinem Rivalen Thomas Elzer sei an diesem Abend entschieden die „Rote Karte“ gezeigt worden. Ob das stimmt, lässt sich nicht überprüfen, die Presse hatte weder die Möglichkeit, über Einträchtigkeit, noch über hitzige Debatten zu berichten.

Elzer berichtete im Nachhinein ebenfalls von einer ruhigen und konstruktiven Versammlung, „sehe man von einigen „Diskreditierungsversuchen Kahnts in Richtung missliebiger potenzieller Kandidaten“ ab. Fast 20 Prozent der anwesenden Mitglieder hätten außerdem dem scheidenden Vorstand die Entlastung versagt.

Er werde sich in Zukunft dafür einsetzen, „der Presse die Möglichkeit einzuräumen, an unseren Versammlungen teilzunehmen und sich ein eigenes Bild über die Kreis-AfD zu machen“, teilte Elzer mit. Rolf Kahnt stellte ebenfalls Besserung in Aussicht. Der neue Kreisvorsitzende Karsten Bletzer habe ein sehr gutes Verhältnis zur Presse.

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