Bergstraße

Grundwasser Verwaltungsgerichtsurteil zur BUND-Klage

Beim Wald im Ried ist das Land am Zug

Archivartikel

Darmstadt/Bergstraße.Der BUND hatte erfreut von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt zu einer Klage des Verbandes gegen die Zulassung der Grundwasserförderung aus den Brunnen des Wasserwerks Jägersburg im Ried berichtet (BA vom 24. August).

Mittlerweile hat das Verwaltungsgericht Darmstadt Einzelheiten zu dem Verfahren mitgeteilt. Die für Wasserrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts hat danach der Klage des BUND teilweise stattgegeben.

Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt hatte dem Wasserbeschaffungsverband Riedgruppe Ost die wasserrechtliche Genehmigung erteilt, aus den Brunnen des Wasserwerks Jägersburg im Hessischen Ried Grundwasser zur Wasserversorgung zu entnehmen. Hiergegen wendete sich der BUND mit seiner Klage besonders mit dem Argument, durch die zugelassene Grundwasserförderung seien erhebliche Beeinträchtigungen der besonders unter Schutz gestellten Natura 2000-Gebiete zu befürchten.

In seiner mündlichen Urteilsbegründung hat das Gericht ausgeführt, nicht zu beanstanden sei der angefochtene Wasserrechtsbescheid in Bezug auf das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot. Denn durch die gleichzeitige Infiltration von aufbereitetem Rheinwasser führe die zugelassene Wasserentnahme nicht zu Veränderungen bei der Grundwassermenge.

Soweit der Bescheid eine Vereinbarkeit der Grundwasserentnahme mit den geschützten Natura 2000-Gebieten feststelle, sei er – so das Gericht – jedoch teilweise rechtswidrig. Insoweit müsse das Regierungspräsidium Darmstadt in einem ergänzenden Verfahren die FFH-Verträglichkeitsprüfung nachbessern.

Das RP sei zutreffenderweise zunächst davon ausgegangen, dass der Erhaltungszustand des im FFH-Gebiet Jägersburger- und Gernsheimer Wald geschützte Lebensraumtyp – es geht um den Stieleichen-, Eichen-und Hainbuchenwald – durch die zugelassene Wasserentnahme nicht weiter beeinträchtigt werde. Da bereits im Zeitpunkt der Unterschutzstellung kein Grundwasserkontakt mehr bestanden habe, habe das Vorhaben keinen weiteren Einfluss auf dessen Erhaltungszustand.

Das Gericht hat allerdings in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass nach seiner Auffassung die Schutzgebietsverordnung auch ein Verbesserungsgebot enthalte. Dies falle jedoch nicht in den Verantwortungsbereich der genehmigten Grundwasserentnahme. Vielmehr obliege es zunächst dem Land Hessen, beispielsweise durch den Erlass eines Bewirtschaftungsplans, näher zu konkretisieren, welche Maßnahmen zur Entwicklung des Grundwasserstandes ergriffen werden sollen.

Die Kammer hat die Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen. red

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