Bergstraße

„Starke Heimat“ Nach Kritik des Bergsträßer Finanzdezernenten

Birgit Heitland widerspricht Karsten Krug

Bergstraße.„Das Land nimmt sich Geld, das ihm nicht zusteht“ – so lautete die Überschrift über der Berichterstattung zur Einbringung des Kreishaushaltes 2020 durch Finanzdezernent Karsten Krug in dieser Zeitung. Sie gab den Tenor von Krugs Kritik am Landesprogramm „Starke Heimat“ wider – und rief die CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Heitland auf den Plan, die Krugs Darstellung entschieden widerspricht: „Diese Aussage ist schlichtweg falsch“, betont sie.

Das Land Hessen behalte genau null Euro aus der auslaufenden „Erhöhten Gewerbesteuerumlage“. Das Geld fließe zu 100 Prozent in die Kommunen. Wer den thematischen Diskurs verfolgt habe, der wisse: Bisher mussten die Kommunen die sogenannte „Erhöhte Gewerbesteuerumlage“ abführen. Nun läuft die Umlage zum Ende des Jahres aus. In der Folge hätten vor allem gewerbesteuerstarke Kommunen deutlich mehr Geld in der Tasche gehabt. Allein die Stadt Frankfurt hätte einen größeren Bonus erhalten als beispielsweise der gesamte Werra-Meißner-Kreis in Nordhessen zusammen.

Zusätzliches Geld für Kommunen

„Wir leben in Zeiten, in denen kleinere und ländliche Kommunen stark unter dem demografischen Wandel, der Zentralisierung von Investitionen in großen Städten und der Abwanderung von Fachkräften und Versorgungsdienstleistern leiden“, fährt Heitland fort. Die Hessische Landesregierung wolle daher mit dem Programm „Starke Heimat“ die Gelegenheit nutzen und einen Teil der Mittel der auslaufenden „Erhöhten Gewerbesteuerumlage“ in den Kommunalen Finanzausgleich übertragen. Aus diesem profitieren gewerbesteuerschwache Kommunen überproportional. Ein weiterer Teil der Mittel werde für Kinderbetreuung, Digitalisierung und Krankenversorgung bereitgestellt.

„Ist es tatsächlich so verwerflich, dass unsere kleineren Kommunen zusätzliches Geld erhalten sollen, um die dortige Lebensqualität aufzuwerten?“, lautet die rhetorische Frage von Heitland. Scheinbar sei es für Karsten Krug Grund genug, das Programm mit Falschdarstellungen zu diskreditieren. Die Landtagsabgeordnete abschließend: „In meinem Wahlkreis Bergstraße Ost erhalten 13 von 15 Kommunen teils deutlich mehr Geld, als sie bei einem ungeregelten Auslaufen der Umlage erhalten hätten. Wenn das Land den Kommunen also in die Tasche greift, dann nur, um zusätzliche Geldbündel hineinzustecken. Auch wenn Herr Krug dies nicht wahrhaben will.“ red

Zum Thema
Das Wichtigste von heute
Newsticker Bergstraße
Newsticker überregional
Meistgelesene Artikel
Neueste Artikel