Bergstraße

Politik Vorsitzender Rolf Kahnt sieht keine problematischen Mitglieder im Kreisverband

Bisher keine Ausschlüsse bei der Bergsträßer AfD

Bergstraße.Während in Berlin der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen davon spricht, dass mehrere „problematische Mitglieder“ dazu bewegt wurden, die Partei zu verlassen, weil sie sich nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, sieht der Vorsitzende der Bergsträßer AfD, Rolf Kahnt, dafür im Zuständigkeitsbereich des Kreisverbands keinen Anlass. „Unsere Mitglieder an der Bergstraße stehen – ganz im Gegensatz zu offenkundigen Teilen des linken Spektrums bis hin zur Antifa – ausnahmslos alle auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, ließ er auf Nachfrage des Bergsträßer Anzeigers wissen.

Dass diese Zeitung die Frage stellte, ob auch die Bergsträßer AfD Gespräche führen musste, wie Meuthen sie beschreibt, sei für ihn „ein wenig unerklärlich“ und „schwer nachvollziehbar“, gab der angehende Alterspräsident des Hessischen Landtags zu Protokoll. „Unsere Mitglieder haben vorzeigbare, bürgerliche Lebensbiographien aufzuweisen, sie sind überdurchschnittlich gebildet und leben in unserer demokratisch gewählten Partei nach innen wie nach außen das, was im übrigen für alle Mitglieder unserer Gesellschaft gilt“, betonte Kahnt. Dass diese Mitglieder unterschiedliche politische Auffassungen gegenüber anderen Parteien und Verbänden hätten, betrachte die Bergsträßer AfD als notwendiges und „zu respektierendes Lebenselement einer jeden auf Diskurs angewiesenen demokratischen Grundordnung“, führte der Kreisvorsitzende weiter aus.

Meuthen hatte in Berlin auch gesagt, dass die AfD Parteiausschlussverfahren anstrengen müsse, wo es nicht möglich sei, extremistische Mitglieder zum freiwilligen Austritt zu bewegen. Auf diese Weise will die Partei eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden.

Ein Ausschluss eines Bergsträßer AfD-Mitglieds sei ihm jedoch bisher nicht bekannt, erklärte Kahnt. „Dazu hätte es im Übrigen eines Antrags eines Ordnungsverfahrens mit Zielsetzung Parteiausschluss bedurft“, sagte er. Weder ein solcher noch ein ähnlicher Antrag liege im Kreisverband Bergstraße vor.

Der Kreistags- und künftige Landtagsabgeordnete verwies darauf, dass die Gesinnung von Personen, die der hessischen AfD beitreten wollen, intensiv geprüft werde. „Die hessischen Kreisvorstände, mithin auch der Kreisvorstand Bergstraße, sind bereits seit Gründung der AfD satzungsgemäß gehalten, vor Aufnahme von Antragstellern eingehende Aufnahmegespräche mit denselben zu führen“, erläuterte er.

Der Kreisvorstand tue dies mit „großer Sorgfalt“ bei jedem Antragsteller. Maßgebliche Aufnahmekriterien seien, dass die Antragsteller auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und die freiheitlich demokratische Grundordnung „ohne jegliche Einschränkung bejahen“.

Jeder Kreisvorstand lege die Unterlagen der Neumitglieder nach dem Gespräch anschließend dem Landesvorstand als Empfehlung oder Ablehnung vor. „Dieser entscheidet letztendlich über die Aufnahme oder die Ablehnung von Antragstellern“, erklärte Kahnt. In letzter Instanz behalte sich der Bundesvorstand innerhalb einer Vierwochenfrist vor, Aufnahmeanträge gegebenenfalls abzulehnen.

Wer der AfD beitreten wolle, müsse außerdem schriftlich erklären, dass er niemals einer verfassungsfeindlichen Organisation angehört hat. Er erinnerte dabei auch an die sogenannte Unvereinbarkeitsliste der Partei, auf der verschiedene extremistische Gruppen stehen. Wer einer dieser Organisation angehört habe, könne kein Mitglied der AfD werden.

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