Bergstraße

Kommentar

Corona, Parlamente und Patienten

Archivartikel

Bergstraße.Das Ende der Demokratie, gar eine Corona-Diktatur, wurden die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der Länder genannt. Das Parlament, die wichtigste Institution einer Demokratie, sei außen vor geblieben, ausgebootet geradezu. Ist es nicht. Der Bundestag hätte jederzeit das Infektionsschutzgesetz ändern können und die Befugnisse von Bundesregierung bis

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