Bergstraße

Gewerkschaft Klausurtagung legt Arbeitsschwerpunkte fest

DGB will Vermögen besteuern

Bergstraße.Im Rahmen einer Klausurtagung in Heppenheim befasste sich der Bergsträßer Kreisverband im DGB mit den Arbeitsschwerpunkten für 2018. Kreisvorsitzender Sven Wingerter aus Wald-Michelbach betonte: „Gute Bildung, gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität sowie die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus sind für uns die zentralen politischen Handlungsfelder.“

DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) machte in seinem Einstiegsreferat über die grundsätzlichen gewerkschaftlichen Herausforderungen nach der Bundestagswahl und die Anforderungen des DGB an die hessische Landespolitik im Vorfeld der Landtagswahl im kommenden Herbst deutlich: „Wir setzen uns für die Ausweitung der Tarifbindung und der Mitbestimmung ein. Das sind die entscheidenden Stellschrauben für gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne“.

Mehr Personal für die Polizei

In diesem Zusammenhang forderte Raupp auch die Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder. Zudem müsse die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen abgeschafft, das Rentenniveau wieder deutlich erhöht und das Gesundheitswesen wieder hälftig durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert werden. Raupp kritisierte, dass Deutschland zu wenig in die Zukunft investiere, auch das Bildungswesen sei chronisch unterfinanziert: „Der schlanke Staat der Neoliberalen bedeutet abgemagerte Bildung, einen massiven Investitionsstau und eine Polizei, die seit Jahren auf Verschleiß gefahren wird“.

Steueroasen austrocknen

Wer einen handlungsfähigen Staat wolle, müsse sich für Steuergerechtigkeit einsetzen: „Steueroasen gibt es nicht nur in Übersee. Auch Deutschland ist ein Steuerparadies für Reiche und Superreiche“. Die jahrzehntelange Umverteilung von unten nach oben müsse endlich gestoppt und umgekehrt werden. Hier sei die Politik gefordert: „Steuern sind zum Steuern da“.

Unternehmergewinne, Managergehälter, Spitzeneinkommen, große Vermögen und reiche Erbschaften müssten endlich angemessen besteuert und Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpft werden: „Das Geld muss dort abgeholt werden, wo es im Überfluss vorhanden ist, wo es sinnlos rumliegt oder hinterzogen wird.“ Dann könne der Staat dringend notwendige Zukunftsinvestitionen vornehmen und eine gute und leistungsfähige öffentliche und soziale Infrastruktur für alle schaffen.

Kampf gegen Rechts

Raupp unterstrich: „Zu den Kernaufgaben des DGB gehört selbstverständlich auch der Kampf gegen rechts“. Mit Veranstaltungen und Aktionen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedsgewerkschaften und die Mitarbeit in sozialen Bündnissen will sich der DGB Bergstraße aktiv für den notwendigen Politikwechsel einsetzen: „Für die Durchsetzung von sozialer Gerechtigkeit sind starke Gewerkschaften und ein starker DGB unverzichtbar“, machte DGB-Kreisvorsitzender Sven Wingerter deutlich. red

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