Bergstraße

Bundesrat Änderung des Grundgesetztes abgelehnt

Digitalpakt: Landrat begrüßt Nein

Bergstraße.Nach Plänen des Bundestages sollte der Bund den Ländern künftig auch Finanzmittel für den Bereich Bildung überweisen dürfen. Bisher ist Bildung ausschließlich Sache der Bundesländer. Jetzt lehnten die Bundesländer jedoch eine geplante Grundgesetzänderung ab, nach der Investitionen des Bundes im Bereich Bildung auf Landesebene möglich gewesen wären.

Wettbewerb unter den Ländern

„Ich begrüße diese Entscheidung“, betont der Bergsträßer Landrat Christian Engelhardt. „Denn ich sehe deutliche Vorteile darin, dass die Länder weiterhin die Verantwortung in diesem Bereich innehaben.“ Dies trage unter anderem zu einem Wettbewerb zwischen den Bundesländern bei, der nicht nur den Fortschritt befeuere, sondern mitunter auch zeitliche Abläufe beschleunigen könne.

Gerade das Beispiel Hessen, das mehr Geld für Bildung ausgebe als jedes andere Bundesland, zeige, dass kurze Wege und Entscheidungsprozesse bei so einem schnelllebigen Thema von Vorteil seien. Auf Bundesebene sieht Landrat Engelhardt eher einen Investitionsstau: „Bereits 2016 wurde ein großes Programm zum Ausbau der Schul-IT – damals noch durch Bildungsministerin Wanka – angekündigt. Mit fünf Milliarden Euro sollte die Digitalisierung der Schulen vorangetrieben werden. Geschehen ist hier allerdings so gut wie nichts.“

„Das Thema ist dringlich“

Von der Dringlichkeit des Themas ist der Kommunalpolitiker überzeugt. Denn die Digitalisierung biete ganz entscheidende, notwendige Werkzeuge für die Zukunft des Landes und die der Schüler: „Die heutige Jugend muss bereits in der Schulzeit befähigt werden, an den künftigen Entwicklungen im Bereich Wissenschaft und Technik, aber auch in Bezug auf zahlreiche Berufszweigen international mitzuhalten. Dies gelingt nur, wenn die technische Ausstattung der Schulen zeitgemäß ist und relevantes Wissen auch über moderne Techniken vermittelt wird.“

„Die Uhren stehen auf Innovation“

Im Kreis Bergstraße stünden die Uhren bereits auf Innovation. Um Bergsträßer Kinder und Jugendliche für die digitale Zukunft fit zu machen, werde der Kreis Bergstraße bis ins Jahr 2021 alle Schulen an das Glasfasernetzwerk anschließen lassen.

Bis zum Jahresende werden etwa 20 Prozent der Schulen im Kreis Bergstraße – also jede fünfte – mit einem High-Speed-Glasfaseranschluss ausgestattet sein (im Vergleich: deutschlandweit bisher zehn Prozent). Für diesen Ausbau des Glasfasernetzes ist eine Investitionssumme von rund 2,2 Millionen Euro vorgesehen.

Parallel dazu werde der Kreis unter Leitung des Landrats ab dem kommenden Jahr gezielte Maßnahmen im Bereich Medienkompetenz und Medienbildung initiierten beziehungsweise die Schulen hierbei unterstützen. Abschließend hofft der Landrat darauf, dass der Bund über die Bundesländer die seit zwei Jahren erwarteten Mittel verteilt und damit die Landkreise in ihrer Aufgabe wie angekündigt unterstützt. red

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