Bergstraße

Genossen Bergsträßer Partei begrüßt Umsetzungen in Berlin

„Erfolge der SPD unter dem Radar“

Archivartikel

Bergstraße.Der Vorstand der SPD Bergstraße begrüßt die Umsetzung wichtiger Punkte des Koalitionsvertrags der Großen Koalition im Bereich Familie, Steuer, Rente und Verbraucherschutz.

Die aktuellen Gesetzgebungen im Bund würden jedoch von anderen Themen wie dem Brexit sowie den Diskussionen um Dieselfahrverbote oder anderen Themen überlagert.

Die von den Sozialdemokraten geforderte Rückkehr zur Parität bei der Beitragszahlung der gesetzlichen Krankenversicherung greift seit Jahresbeginn, wodurch Beschäftigte ebenso entlastet würden wie durch das Familienentlastungsgesetz, das in den Jahren 2019 und 2020 den steuerlichen Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag, das Kindergeld sowie den Kinderzuschlag steigen lässt.

Die Erfüllung der Versprechen und Erwartungen der Wähler und der Parteibasis stünden an erster Stelle, stellt Schmidt klar. Fehler der Vergangenheit müssten eingestanden und in der Gegenwart durch politische Gestaltungskraft behoben werden. „Die ersten Erfolge schlagen zu Buche und weitere Themen stehen auf der Agenda.“ Die SPD Bergstraße beobachte die kommenden Entwicklungen im politischen Berlin mit prüfendem Blick. red

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