Bergstraße

Verkehrssicherheit Jüngster Einsatz der Behörden fand auch auf der Rastanlage Bergstraße statt

Erneute Abfall- und Gefahrgut-Kontrollen

Archivartikel

Bergstraße/Südhessen.Unter der Federführung des Regierungspräsidiums Darmstadt als zuständige Abfallbehörde haben Beamte des Polizeipräsidiums Südhessen, des Polizeipräsidiums Südosthessen und des Polizeipräsidiums Frankfurt/Main, der Zollbehörden (SG Schwarzarbeit und KEV Kontroll-Einheit Verkehr), des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) und der Gefahrgutbeauftragte des Landkreises Offenbach auf Autobahnen im Rhein-Main-Gebiet Gütertransporte unter die Lupe genommen. Kontrollstellen gab es auf der A 3 (Rastanlage Weißkirchen) in beiden Fahrtrichtungen, und auf der A 5 (Rastanlage Bergstraße).

Insgesamt wurden 54 Fahrzeuge überprüft, so das Regierungspräsidium. Hauptsächlich wurden Lastwagen und Kleintransporter mit und ohne A-Schild (Kennzeichnung für Abfalltransporte) aus dem fließenden Verkehr geholt, die Abfälle und Gefahrgüter geladen hatten oder bei denen dies vermutet wurde. Dabei wurden einige Verstöße festgestellt.

In sieben Fällen Verstöße

In sieben Fällen registrierten die Behörden abfallrechtliche Verstöße (Fehlen oder nicht mitgeführte Anzeige nach § 53 Kreislaufwirtschaftsgesetz WG, abgelaufene Entsorgungsfachbetriebszertifikate oder Fehlen von A-Schildern). Diese Vergehen werden vom RP geahndet. Zudem kam es in vier weiteren Fällen zu gebührenpflichtigen Verwarnungen und in einem Falle wurde eine Sicherheitsleistung durch die BAG gefordert.

Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Darmstadt wiederum haben insgesamt 25 Personen befragt. In sechs Fällen wurden die von den Fahrern mitgeführten Geschäftsunterlagen eingesehen, wobei es eine Beanstandung gab. Die Auswertung der sonstigen Unterlagen (u.a. Fahreraufzeichnungen) läuft noch, sodass es gegebenenfalls noch Rechtsverstöße geben könnte, wie das Regierungspräsidium mitteilt.

Die niedrige Anzahl der Verstöße zeigt nach Einschätzung des Regierungspräsidiums, dass die im Abfallbereich tätigen Firmen die gesetzlichen Änderungen der letzten Jahre gut umgesetzt haben und die vom RP vorgenommenen Beratungen und Informationen (u.a. über die Homepage, E-Mail oder im persönlichen Gespräch) erfolgreich seien.

Zu den Aufgaben der RP-Abfallbehörde gehört es, den Abfallstrom – von der Entstehung der Abfälle bis zur deren finaler Entsorgung – zu überwachen. In der heutigen Zeit werde es immer wichtiger, dass die gesetzlichen Vorgaben EU-weit und national eingehalten werden, so das RP abschließend. zg

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