Bergstraße

Grüne Reaktion auf Kritik des CDU-Bundestagsabgeordneten

„Förderung war noch nie stärker“

Archivartikel

Bergstraße.Die Bergsträßer Grünen stellen zur Kritik des CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Michael Meister fest, dass dieser „offensichtlich inhaltlich beim Thema Wohnen nicht auf der Höhe der Zeit“ sei. So sei es zwar zutreffend, dass in Hessen die Grünen seit 2014 mit Priska Hinz und jetzt Tarek Al-Wazir den jeweils den zuständigen Minister für den Bereich Wohnen stellen. Allerdings verschweige Meister, dass erst mit Eintritt der Grünen in die hessische Landesregierung vor fünf Jahren die finanziellen Mittel zur Schaffung von Wohnraum und der sozialen Wohnraumförderung auf Rekordniveau gestiegen seien.

Noch nie so viele Förderangebote

„Hessen hat noch nie so viele Fördermittel und vielfältige Förderangebote zur Verfügung gestellt wie unter den beiden grünen Ministern“, so Vorstandssprecher Matthias Schimpf. Mit dem „Masterplan Wohnen“ und Förder-und Unterstützungsangeboten für private wie auch kommunale Investitionen – von dem Ankauf und der Verlängerung von Belegungsrechten bis hin Reaktivierung und Umgestaltung von Leerstandsflächen – sei Hessen in diesem Bereich „sehr gut aufgestellt.“

Insoweit sei festzustellen, dass Meister „hinsichtlich der tatsächlichen Verhältnisse in Hessen offenbar nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist“. Sein Vorwurf, dass „nach grüner Manier die Probleme andere lösen sollen“ sei, so Schimpf weiter, „in der Sache falsch und inhaltlich nicht nachvollziehbar.“

Im Verantwortungsbereich der Großen Koalition in Berlin sieht die für den Kreis Bergstraße zuständige grüne Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner dagegen noch deutlich „Luft nach oben“.

Vergleichsmiete steigt ständig

Die grüne Bundestagsabgeordnete weist darauf hin, dass besonders die Mietbreisbremse aufgrund der vielen Ausnahmetatbestände weitgehend wirkungslos geblieben sei und es bis dato überdies an einer gesetzlichen Regelung fehle, die es den Kommunen ermöglicht, bei der Mietspiegel-Erstellung die Mieten der zurückliegenden zehn Jahre statt bisher nur der vergangenen vier Jahren zugrunde zu legen. „Dies führt dazu, dass die ortsübliche Vergleichsmiete ständig weiter steigt“, merkt Wagner an.

Im Gegensatz zu Meister setzten die Grünen darauf, dass für die Schaffung von Wohnraum natürlich das Element der geregelten Innenentwicklung und Nachverdichtung eine hohe Priorität genießt und der Grundsatz der „Innen- vor Außenentwicklung“ stärker in den Fokus gerückt werde. red

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