Bergstraße

Schülerbetreuung Klarheit für Eltern und Träger gefordert

Freie Wähler warnen vor einer Hängepartie

Bergstraße.Während des ersten Lockdowns im Frühjahr mussten die Eltern für nicht genutzte Schülerbetreuungsangebote keine Beiträge bezahlen. „Was damals richtig war und vom Kreistag Bergstraße mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, muss auch beim jetzigen Lockdown gelten“, signalisiert die Kreistagsfraktion der Freien Wähler Bergstraße deutliche Zustimmung zu einem solchen Vorgehen.

Gar nicht einverstanden sind die Freien Wähler allerdings mit einer Veröffentlichung der Pressestelle des Landratsamtes in dieser Sache. Wie im BA von gestern zu lesen war, soll es den Eltern freigestellt werden, ob sie die Beiträge entrichten oder nicht. Den Trägern der Maßnahmen, die die Beiträge einfordern, soll empfohlen werden auf eine Anmahnung der ausstehenden Beiträge zu verzichten.

Weiterhin wird darauf verwiesen, dass der Kreistag in seiner nächsten Sitzung, die turnusgemäß erst im Mai stattfindet, über den Sachverhalt beraten und Rechtssicherheit herstellen soll.

„Für Dienstleister, die dann möglicherweise bis zu vier Monate auf die vollständige Begleichung ihrer Rechnungen warten müssen“, sei die Vorgehensweise „genauso wenig akzeptabel wie für die Maßnamenträger und die Eltern“, so die Freien Wähler.

In dieser Angelegenheit sei deshalb Dringlichkeit geboten. Die erforderliche Rechtssicherheit, so die Freien Wähler abschließend, ließe sich “problemlos dadurch herstellen, dass der für Corona-Zeiten von der Landesregierung vorgesehene Notausschuss in Form des Haupt-Finanz- und Personalausschusses darüber berät und eine Entscheidung trifft“. Genau das fordern die Freien Wähler und erteilen einer „Hängepartie von bis zu vier Monaten“ eine „klare Absage“. red

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