Bergstraße

Universitätsmedizin Bensheimer Stiftung soll Schadensersatz für Insolvenz in Südhessen zahlen, sieht hier aber die Mannheimer in der Pflicht

Geht die Klage des Klinikums nach hinten los?

Archivartikel

Von unserem Redaktionsmitglied

Steffen Mack

Karlsruhe/Bensheim/Mannheim. Ganz allein vor Gericht zu stehen, hat etwas Gespenstisches. Auch wenn man keine der Streitparteien, sondern nur der journalistische Berichterstatter ist. „Sie wollen wissen, wie es ausgegangen ist?“, fragt der Vorsitzende Richter Udo Burgermeister, als er mit seinen Kollegen am Montag um 11 Uhr den Sitzungssaal I des Karlsruher Oberlandesgerichts betritt. „Dann kommen wir jetzt zur Urteilsverkündung.“

Die geht dann sehr schnell und, wie im Zivilverfahren üblich, ohne Begründung. 5,35 Millionen Euro soll die katholische Stiftung Heilig-Geist-Hospital Bensheim Schadensersatz zahlen – aber nicht an die Universitätsmedizin Mannheim (UMM), die diesen Rechtsstreit angestrengt hat. Sondern an den Südhessischen Klinikverbund. An dem trägt sie zwar 95 Prozent der Anteile. Aber weil er 2016 Insolvenz in Eigenverantwortung anmelden musste, gehen die 5,35 Millionen Euro nun an die Gläubiger. Doch letztlich könnte für diese Summe sogar die Mannheimer Universitätsmedizin aufkommen müssen. Die Prozessvertreter der Stiftung verwiesen vor Gericht auf einen Freistellungsanspruch für derartige Forderungen, den die UMM ihr seinerzeit ausgestellt habe. Damit könne man sich das Geld auf dem Klagewege vor dem Mannheimer Landgericht zurückholen.

Noch nicht rechtskräftig

Am Montag wollten sich beide Seiten – der Urteilsverkündung in Karlsruhe ferngeblieben – auf Anfrage nicht äußern. UMM-Sprecher Dirk Schuhmann erklärte, es handele sich um ein laufendes Verfahren. Revision wurde zwar nicht zugelassen, doch dagegen ist innerhalb eines Monats noch eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof möglich.

Ansonsten wurde die Klage – mit Schadensersatzforderungen von insgesamt mehr als 30 Millionen Euro – abgewiesen. Wie schon in erster Instanz konnte sich die Universitätsmedizin nicht mit dem Argument durchsetzen, die Stiftung habe ihr bei der Übernahme der Krankenhäuser in Lampertheim, Bensheim und Lindenfels verschleiert, wie groß deren wirtschaftliche Nöte gewesen seien. Das Oberlandesgericht urteilte jedoch: Die prekäre finanzielle Lage „war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses allen Vertragsbeteiligten bekannt und kann damit nicht zu Ersatzansprüchen führen“.

Auch die Einwände gegen die Abspaltung eines weiteren Krankenhauses in Offenbach überzeugten die Richter nicht. Die Mannheimer Universitätsmedizin hatte es damals nicht übernehmen wollen, monierte später aber die genauen Umstände des Verkaufs. Nur in einem Punkt wurde hier der Klage stattgegeben: Ohne jenes vierte Krankenhaus sank das Vermögen des Südhessischen Klinikverbundes, einer gemeinnützigen GmbH, unter das notwendige Stammkapital. Im Zuge der sogenannten Unterbilanzhaftung muss die Stiftung daher die 5,35 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.

Zwar hat sich die UMM auch nach Auffassung des Oberlandesgerichts „dazu verpflichtet, die kirchliche Stiftung als Verkäuferin von möglichen Ansprüchen aus Unterbilanz freizustellen“. Zum Schutz der Gläubiger des Klinikverbundes sei es nun jedoch erforderlich gewesen, den Schadensersatz festzulegen. Nun könne die Stiftung von der Universitätsmedizin ja verlangen, ihre Vereinbarung einzuhalten. Das hieße also, die 5,35 Millionen Euro zu übernehmen.

Zunächst muss das Geld, sobald das Urteil rechtskräftig ist, nun jedoch von der Bensheimer Stiftung aufgebracht werden. Auch ein kleiner Teil der Gerichtskosten wurde ihr auferlegt, den Hauptteil müssen die UMM und der Klinikverbund übernehmen. Für die kirchliche Stiftung, erstmals im Jahre 753 urkundlich erwähnt und damit die nach eigenen Angaben älteste in Deutschland, dürften die finanziellen Belastungen aus dem andauernden Rechtsstreit ein schwerer Schlag sein. In erster Instanz hatte sie der Universitätsmedizin vorgeworfen, nur vom „eigenen Versagen in Südhessen ablenken“ zu wollen.

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