Bergstraße

Gericht lehnt Eilantrag gegen Gaststätten-Corona-Regelungen ab

Archivartikel

Hessen.Hessische Gaststätten dürfen nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel (VGH) wegen der Corona-Beschränkungen weiter nur Abhol- oder Lieferdienste anbieten. Ein Eilantrag gegen die seit 2. November für vier Wochen geltenden Bestimmungen wurde abgelehnt, teilte das Gericht am Freitag mit. Eine Wirtin aus Rüsselsheim habe ihren Antrag im Wesentlichen damit begründet, dass es sich um einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in ihre Grundrechte handele und die Schließung unverhältnismäßig sei. Dem folgte das Gericht nicht. "Der Senat halte weiterhin an seiner Rechtsprechung fest, dass die im geltenden Infektionsschutzgesetz enthaltene Ermächtigungsgrundlage für den Verordnungsgeber hinreichend sei", heißt es in einer Mitteilung des VGH.

Zum Thema
Das Wichtigste von heute
Newsticker Bergstraße
Newsticker überregional
Meistgelesene Artikel
Neueste Artikel