Bergstraße

Solidarität GEW erklärt sich solidarisch mit Attac

Gewerkschaft: „Kritiker sollen mundtot gemacht werden“

Archivartikel

Bergstraße.Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erklärt sich solidarisch mit dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, dem vom Bundesfinanzhof die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, was für die Organisation einen mächtigen Schlag bedeutet. Die Gewerkschafter sehen darin das gezielte Vorhaben, Kritiker mundtot zu machen.

„Gemeinnützigkeit für fortschrittliche und kritische Organisationen bedeutet politisches Engagement für die Interessen aller Bürger. Kapitalismus- und Globalisierungskritik ist ein wesentlicher Teil der demokratischen Kultur in unserem Land und steht damit unter dem Schutz der Verfassung. Daher sollten sich die Finanzgerichte lieber mit Spekulanten oder Steuerhinterziehern und ihren dubiosen Methoden beschäftigen, anstatt unbequeme Kritik abzuwürgen“, heißt es in einer Mitteilung des GEW-Kreisverbandes.

Auch anderen Organisationen, etwa der Deutschen Umwelthilfe, drohe der Entzug der Gemeinnützigkeit. „Es gilt, wachsam zu bleiben und diesen Machenschaften mit einem klaren Bekenntnis entgegenzutreten. Es geht darum, kritisches Denken zu schützen und zu unterstützen.“

Die Gewerkschafter kündigen an, sich für den Erhalt der Gemeinnützigkeit von Attac einsetzen. „Wir verurteilen den Versuch, einer kritischen Organisation ihre gewachsenen Strukturen zu entziehen, sie ihrer Finanzierungsmöglichkeiten zu berauben, und protestieren mit aller Vehemenz gegen das Urteil des Bundesfinanzhofes.“, so die Gewerkschafter weiter.

In der Vergangenheit trat die GEW Bergstraße des Öfteren gemeinsam mit Attac Bergstraße als Veranstalter diverser Vorträge auf, bei denen angesehene Wissenschaftler wie Christoph Butterwegge oder Gerd Bosbach sprachen. Gerade wenn bedacht werde, dass Organisationen wie etwa die demokratisch nicht legitimierte „Atlantik-Brücke“, die mit Millionenbeträgen politische Parteinahme ergreifende Bertelsmann-Stiftung, die Waffenlobbyisten der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik oder der Deutsche Fußballbund weiterhin als gemeinnützig gelten dürften, sei das Urteil gegen Attac umso weniger nachvollziehbar.

Dies alles nähre deutlich den Verdacht, „dass gezielt die Kräfte geschwächt werden sollen, die auch kritisch ihre Stimme erheben“, so die GEW. red

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