Bergstraße

Sparkassen-Gewinne Kritik an Richter und Schönung

Grüne mit Antworten unzufrieden

Bergstraße.„Die Stellungnahme der Herren Richter und Schönung in ihrer Funktion als Verwaltungsratsspitze der Sparkasse Bensheim bietet nichts Neues, sondern enthält die schon seit Jahren sattsam bekannten und reflexartig vorgetragenen Floskeln, welche stets präsentiert werden, wenn es um die Ausschüttung von Jahresüberschüssen der Sparkasse Bensheim geht.“ So kommentiert Matthias Schimpf, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Lorscher Stadtverordnetenversammlung, die Stellungnahme der beiden Bürgermeister zur Kritik der Grünen.

Schimpf und seine Mitstreiter erinnern daran, dass der Hessische Rechnungshof schon vor sieben Jahren das Gebaren der Sparkassen überprüft hat und schon damals auf den Kommunen empfohlen hatte, mehr Gewinnausschüttungen einzufordern. Festzustellen sei, dass dies bei der Sparkasse Bensheim in diesem Zeitraum nicht eingetreten ist.

Die Bensheimer Motivlage

Im Übrigen würden durch eine Ausschüttung weder der Hauptzweck der Kreditvergabe tangiert, noch würde dies die ins Feld geführte Vereinsförderung durch die Sparkasse gefährden, da auch die Sparkasse Bensheim die Anforderungen nach Basel II von harter Kernkapitalquote von 4,5 Prozent und Gesamtkapitalquote von 8 Prozent deutlich erfülle und mithin für den genannten Hauptzweck „Kreditvergabe“ sehr gut aufgestellt sei. „Es geht auch nicht darum, dass die Sparkasse Bensheim nach Kassenlage der Kommunen geführt werden soll, wie der Bensheimer Bürgermeister mutmaßt, da bedingt durch die Anteilsverteilung im Zweckverband von einer Ausschüttung lediglich Bensheim eine spürbare Einnahme im Haushalt zu verzeichnen hätte, sondern grundsätzlich darum, dass die Zweckverbandskommunen an den Jahresüberschüssen zu beteiligen sind, da sie nach wie vor auch in Krisenzeiten faktisch für die Sparkassen in die Verantwortung genommen werden dürften. Insoweit mag hier die Bensheimer Sichtweise und Motivlage durchaus eine divergierende sein“, so Schimpf.

Mit 08/15-Erklärung nicht erledigt

Entscheidend für die Lorscher Grünen sei neben der Frage der Abführung von Teilen des Jahresüberschusses für die beteiligten Kommunen noch viel mehr die Frage der vorgenommenen Zuführungen zu dem Fonds „für allgemeine Bankrisiken“, die in den Jahren 2015 bis 2017 zwischen 6,6 und 4 Millionen Euro – mithin mehr als 17 Millionen Euro – betragen habe und die Jahresüberschüsse jeweils entsprechend gemindert hätten. „Dies bedeutet, dass die Sparkasse Bensheim faktisch hierdurch den Kommunen höhere Gewerbesteueranteile vorenthält. Insoweit ist es gerade vor dem Hintergrund der Quote für das harte Kernkapital unbedingt notwendig, die Höhe dieser Zuführungen auf den Prüfstand zu stellen. Schimpf abschließend: „Die Herren an der Verwaltungsratsspitze sollten sich nicht dem Irrglauben hingeben, dass mit ihrer 08/15-Erklärung Fragen und Kritik zur Geschäftstätigkeit der Sparkasse erledigt seien.“ red

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