Bergstraße

Corona Land will Mittel zur Bewältigung der Krise freigeben

Hessen gibt 1,2 Milliarden Steuergelder

Archivartikel

Wiesbaden/Bergstraße.Die hessische Landesregierung hat 30 Maßnahmen in einer Größenordnung von fast 1,2 Milliarden Euro Steuergeldern vorgestellt, die aus dem zur Bewältigung der Coronakrise geschaffenen Sondervermögen gezahlt werden sollen und die dem Haushaltsausschuss des Landtages in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch zur Genehmigung vorgelegt werden. Mehr als die Hälfte der Mittel soll für die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle dienen. Dafür stellt das Land 661 Millionen Euro zur Verfügung.

Landrat Christian Engelhardt bewertet diesen Schritt positiv: „Derzeit lassen sich die Kosten der Corona-Pandemie noch gar nicht abschätzen. Es kann also noch niemand sagen, ob diese Summe am Ende wirklich ausreichen wird. Aber die Landesregierung setzt hier das richtige und auch ein deutliches Signal, die Städte und Gemeinde bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen.“

Schule und Digitalisierung

Ebenfalls im Fokus des Maßnahmenpakets stehen die Bereiche Schule und Digitalisierung. 150 Millionen Euro sollen für die Finanzierung von Vertretungslehrkräften an den Schulen zur Verfügung gestellt werden, um coronabedingte Personalengpässe innerhalb der Lehrerschaft zu überbrücken. 5,8 Millionen Euro werden für die Testung von Lehrkräften für den Zeitraum bis nach den Herbstferien bereitgestellt. Durch den Lock-Down im Frühjahr und das damit verbundene Home-Schooling hätten die Schüler – trotz aller Anstrengungen durch Eltern und Lehrkräfte – viel Unterricht versäumt.

Administrativer Mehraufwand

Um auch künftig den Fernunterricht zu befördern, stellt die Landesregierung knapp 12,8 Millionen Euro für die Beschaffung von Tablets für bedürftige Schüler zur Verfügung. Obwohl aus Sicht von Engelhardt eigentlich eine gute Maßnahme, bemängelt der Landrat an dieser Stelle die geplante Umsetzung: „Die Geräte sollen jeweils durch den Schulträger – also die Kreise und kreisfreien Städte – beschafft, verteilt und betrieben werden. Das bedeutet einen erheblichen administrativen Mehraufwand.“

Hilfe für Unternehmen

Neben weiteren Maßnahmen im Bereich Ausbildung steht aber auch die Wirtschaft im Fokus des Programms. 150 Millionen Euro sollen im Rahmen der Stärkung der Mikroliquidität die Weiterführung des Darlehensprogramm zur schnellen Unternehmenshilfe ermöglichen.

Zudem stehen 50 Millionen Euro im Rahmen des Hessen Kapital Fonds für Liquiditäts-Beteiligungen an hessischen Unternehmen zur Verfügung. „Wichtig ist die schnelle und unbürokratische Hilfe, das weiß ich aus meinen Gesprächen mit Unternehmern im Kreis“, so Engelhardt.

Gesundheitsämter stärken

Mit dem Maßnahmenpaket soll aber auch die Arbeit der Gesundheitsämter gestärkt werden. Rund 4,6 Millionen Euro stehen für den Aufbau eines Pools von Unterstützungskräften zur Nachverfolgung von Corona-Fällen zur Verfügung. „Die Nachverfolgung der Infektionsketten ist von herausragender Bedeutung“, erklärt Erste Kreisbeigeordnete und Gesundheitsdezernentin Diana Stolz. „Nur so können wir alle engen Kontaktpersonen informieren, unter Quarantäne stellen und damit das Virus effektiv eindämmen. red

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