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Kommentar

Höchste Zeit

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Dass der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) die Konjunktur in Europa ankurbeln kann, gehört schon länger in den Bereich der Legenden. Die werden auch durch ständiges Wiederholen nicht wahrer. Tatsache ist hingegen: Die EZB finanziert indirekt über die Anleihekäufe seit Jahren schon die Staatshaushalte von Griechenland, Italien, Frankreich und anderen Ländern, die ihre öffentlichen Kassen nicht in Ordnung bringen wollen oder können. Diese Staatsfinanzierung durch die EZB ist laut Gesetz verboten. Gesetzesbruch hat das Bundesverfassungsgericht der EZB zwar nicht explizit vorgeworfen. Aber es rügt die EZB in seinem Urteil für das Überschreiten ihrer Kompetenzen. Als Nebenwirkungen leiden Sparer, Immobilienpreise hingegen explodieren. Nun mag es hartherzig klingen, in Zeiten von Corona über staatliche Sparsamkeit zu diskutieren. Aber es geht in dem Verfassungsgerichtsurteil um die Jahre von 2015 bis 2018. In der Zeit hat die EZB 2,6 Billionen Euro für Staatsanleihen und andere Wertpapiere ausgegeben. In der Zeit war die Wirtschaftslage in Europa recht gut. Und es geht auch um die Zeit nach der aktuellen Krise. Wenn schon in guten Zeiten die Schuldenländer ihre öffentlichen Kassen nicht im Griff haben, was passiert dann erst in schlechten Zeiten, wie derzeit? Klar muss es, in guten und erst recht in schlechten Zeiten, eine europäische Solidarität geben. Aber die kann einerseits nicht dauerhaft darin bestehen, dass die soliden Partner Geld geben und die unsoliden nach bekannter Manier Geld ausgeben – siehe die Diskussion um Eurobonds. Und keiner sollte sich in Zukunft mehr darauf verlassen, dass hohe Schulden mit Hilfe der EZB einfach so verschwinden werden. Das ist eine Langzeitwirkung des Urteils aus Karlsruhe - es war höchste Zeit.
 
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