Bergstraße

Kreistag

Keine Bühne für die Bundespolitik

Bergstraße.Einen Antrag der AfD, künftig bei Kreistagssitzungen eine sogenannte „Aktuelle Stunde“ einzuführen, bei der sich die Abgeordneten auch über bundespolitische Themen austauschen, hat das Kommunalparlament mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Er beobachte bei Kreistagsabgeordneten das Bedürfnis, auch über Themen zu sprechen, die über die Kreispolitik hinausgehen, begründete AfD-Fraktionschef Rolf Kahnt den Antrag. Es gebe auch dabei Themenfelder, die die Kreispolitik unmittelbar berühren. Deshalb sei es lohnend, einen Austausch darüber anzustreben.

Harsche Abfuhr

Von den anderen Kreistagsabgeordneten erhielt Kahnts Vorschlag eine harsche Abfuhr. FDP-Fraktionsvorsitzender Christopher Hörst bezeichnete den AfD-Landtagskandidaten als „Wolf im Schafspelz“. Zwar halte auch er selbst einen Austausch für durchaus sinnvoll.

Nach Einschätzung des Liberalen geht es Kahnt aber nur darum, „seine Themen aufs Tableau zu bringen“ und den Kreistag dafür zu missbrauchen – ähnlich, wie er es über zahlreiche Anfragen zu Themen, die die Flüchtlingspolitik betreffen, bereits tue.

Rückendeckung erhielt Hörst von den Vertretern der Großen Koalition. Josef Fiedler (SPD) betonte, der Kreistag sei für Kreisangelegenheiten zuständig. Volker Oehlenschläger (CDU) ergänzte, eine derartige „Debattierstunde“ sei nicht im Sinne des Kreises. Letztlich wurde der Antrag bei nur fünf Ja-Stimmen abgelehnt. kbw

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