Bergstraße

SPD-Arbeitsgemeinschaft Bundestagsabgeordneter Lothar Binding spricht bei Treffen in Bensheim

„Kreative Steuertricks bremsen den Staat“

Bergstraße.Die ältere Generation kümmert sich – entgegen der landläufigen Meinung – beileibe nicht nur um ihre eigenen Interessen, sondern hat vielmehr ein breites Spektrum politischer Themen im Blick. Schließlich machen sich viele auch Sorgen um das künftige Lebensumfeld ihrer Kinder und Enkel.

Das wurde deutlich bei einem Treffen der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD Bergstraße im Bensheimer Seniorentreff, bei dem Lothar Binding, Obmann des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, über Themen der Finanzpolitik referierte.

Der Abgeordnete nahm zu einem vorab 15-Punkte-Fragenkatalog Stellung, den ihm die Veranstalter vorab zugeschickt hatten. Themen der Finanzpolitik stehen dabei ganz oben. Binding zählte in seinem Beitrag dann auch gleich einige Schwerpunkte auf, die von der SPD in Abgleich mit dem Koalitionspartner noch aufgegriffen werden sollen.

Die Möglichkeiten „kreativer Steuertricks“ sollten verringert werden, da die entgangenen Gelder wichtige Investitionen des Staates verhindern. Aber auch einem angemessenen Lastenausgleich zwischen Arm und Reich fehlen diese Mittel, denn eine Verschiebung der Einkommens- und Vermögenssituation bedrohe den inneren Frieden. Dazu brachte Binding ein anschauliches Beispiel: Er berichtete von einem Unternehmer, der sich über die Erbschaftssteuer beklagte. Binding rechnete ihm vor, dass sein Vermögen einerseits aus einem gut dotierten Jahresgehalt stamme, andererseits aber auch das Ergebnis der Arbeitsleistung seiner Mitarbeiter sei. Deshalb sollte man die Mitarbeiter auch angemessen an den Überschüssen und dem aufgelaufenen Vermögen beteiligen. Dies könne zum Beispiel über eine entsprechende Erbschaftssteuer geschehen, die der Allgemeinheit zugutekommt.

In der anschließenden Diskussion kritisierten die Teilnehmer die Unfähigkeit der Politik, Steuerschlupflöcher in den Griff zu bekommen, während Einkommenserhöhungen bei Kleinverdienern und Rentnern durch die Steuerprogression wieder aufgezehrt werden. Binding sah hier auch Handlungsbedarf, verwies aber auf die nötige Zustimmung durch den Koalitionspartner. Erwähnenswert seien aber auch sogenannte „heimliche Steuern“: Dazu zähle zum Beispiel die EEG-Strompreis-Umlage, von der etliche Großverbraucher befreit seien, wodurch sich der Anteil für die Normalverbraucher erhöhe. Oder aber auch die Rundfunkgebühren, die eigentlich eine Steuer seien und deren Höhe umstritten sei. Auch die Besteuerung der Renten, die in einigen Fällen sogar zu Doppelbesteuerung führen könne, erwähnte Binding. Zudem die Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten, obwohl schon von der Rentenversicherung ein entsprechender Betrag aus der Rente abgeführt wird. Und schließlich sei auch noch die Pflegeversicherung zu erwähnen, die nicht von der Rentenkasse, sondern aus Steuermitteln zu finanzieren ist.

Dem Vorwurf, dass fast 100 Milliarden Euro jährlich aus Steuermitteln in die Rentenkasse fließen, hielt Lothar Binding entgegen, dass dies den Ausgleich für sogenannte rentenfremde Ausgabenposten sei.

Vorsitzender Dieter Öhler bedankte sich bei Lothar Binding für diesen sehr informativen Beitrag und die sich anschließende, sehr engagiert geführte Diskussion mit den Besuchern. red

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