Bergstraße

Kommunalfinanzen Finanzdezernent begrüßt den vom Bundesfinanzminister angestoßenen „Kommunalen Solidarpakt 2020“

Krug: „Entlastung der Städte und Gemeinden ist dringend nötig“

Bergstraße.Eine Entlastung der Städte und Gemeinden um rund 57 Milliarden Euro: Das sieht der von SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz initiierte „Kommunale Solidarpakt 2020“ vor. „Dieses Vorhaben unterstütze ich als Bergsträßer Finanzdezernent voll und ganz“, erklärt Karsten Krug.

Tiefrote Zahlen drohen

Bereits zu Beginn der Krise „habe ich einen Corona-Schutzschirm für die kommunalen Haushalte gefordert“, sieht er sich bestätigt. Der gerade erstmals in Zahlen vorliegende Einbruch der Steuereinnahmen verdeutlicht das, „was mit mir viele haben kommen sehen“: Dass ohne staatliche Unterstützung – ohne einen Corona-Schutzschirm – die Haushalte bei Gemeinden, Städten und Kreisen nach Jahren der Konsolidierung tief in die roten Zahlen rutschen werden.

Daraus resultierende Auswirkungen vor Ort wären unter anderem Kürzungen der freiwilligen Leistungen oder eine starke Anhebung von Grundsteuer und Beiträgen. Das ist für Krug der absolut falsche Weg: „Damit kommen der nächste corona-bedingte Hammer und eine weitere finanzielle Belastung auf unsere Bürger zu.“

Gebeutelte Gruppen

Aber auch die ohnehin schon gebeutelten Vereine, Sozialdienstleister, Kulturschaffenden oder Gastronomiebetriebe würden noch einmal große Einbußen erleiden. Denn wenn die Kommunen weniger Geld im Säckel haben, ist weniger finanzieller Spielraum.

Weiterhin, befürchtet der Bergsträßer Finanzdezernent, müssten auch die Investitionen zurückgefahren werden, damit die Haushalte nicht noch mehr in Schieflage geraten. Gerade die öffentliche Hand ist es seiner Meinung nach aber, die in dieser Krisenzeit eine wichtige Aufgabe zur Stärkung der Wirtschaft, „besonders in unserer Region auch zur Stärkung des Mittelstands“, erfüllt.

„Hausaufgaben gemacht“

Für Krug ist deshalb klar: „Die nachhaltigen Auswirkungen defizitärer kommunaler Haushalte für unsere Gesellschaft, für das öffentliche Leben, für unseren Kreis selbst, sind daher mit allen Mitteln zu verhindern.“

Dies habe sein Parteifreund Olaf Scholz erkannt, freut sich der Bergsträßer Finanzdezernent. Scholz stelle nun in Berlin einen Kommunalen Solidarpakt auf die Beine. Neben Unterstützung für entgangene Gewerbesteuereinnahmen soll es Hilfe bei der Entschuldung von Städten und Gemeinden geben.

Auf diesem Feld „haben wir im Kreis in den vergangenen Jahren mit mir als Finanzdezernent unsere Hausaufgaben schon weitestgehend erledigt“, weist er auf seine solide Haushaltsführung seit 2016 hin. Unterstützung gab es dabei durchs Land und sein Entschuldungsprogramm.

„Erster großer Schritt“

Der nun vorgelegte Kommunale Solidarpakt „ist für mich ein erster großer Schritt in die richtige Richtung“, betont Karsten Krug. „Es ist zu hoffen, dass die Länder hier mitziehen und ihren Teil zu diesem Pakt beitragen“, sagt er.

Allerdings sei es damit nicht getan. „Wir benötigen über einen Corona-Schutzschirm hinaus eine Lockerung im Bereich der haushaltsrechtlichen Vorgaben zur Aufstellung und Genehmigung der öffentlichen Haushalte“, weist er auf einen weiteren elementaren Punkt in.

Der sei gerade in den kommenden zwei bis drei Jahren wichtig. „Das habe ich bereits früher angesprochen“, erläutert der Finanzdezernent. Denn er weiß, dass es trotz finanzieller Unterstützung schwer sein werde, Defizite zu vermeiden, ohne dass die Vorgaben gelockert werden.

Insofern bedarf es für Krug auch einer klaren Regelung, „dass wir, um unsere Vereine weiterhin zu unterstützen, um kulturelle Veranstaltungen zu fördern, um soziale Projekte und Maßnahmen zu begleiten, um in Schulen, gesundheitliche Versorgung und öffentlichen Nahverkehr zu investieren, im Zweifel auch Defizite machen dürfen“.

Hoffen auf Unterstützung

Das alles gehe nur gemeinsam, betont der Finanzdezernent. Die Wirtschaft müsse wieder angekurbelt und die gewohnten sozialen Strukturen müssten bewahrt werden. Dann sei die „hoffentlich nicht jahrelang andauernde Krisenzeit“ auch aus finanzieller Sicht bald überwunden, „ohne dass wir unseren Nachfolge-Generationen eine zu große Bürde auferlegen“.

Mit dem Kommunalen Solidarpakt sieht Krug den SPD-Bundesfinanzminister auf dem „für mich den richtigen Weg“. Er hofft, dass ihn dabei viele begleiten und unterstützen. „Ich bin dabei“, versichert der Bergsträßer Finanzdezernent. red

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