Bergstraße

Landesprogramm „Starke Heimat“ SPD-Finanzdezernent reagiert auf Vorwürfe der CDU-Landtagsabgeordneten Birgit Heitland

Krug wehrt sich gegen Vorwurf der Falschdarstellung

Bergstraße.Die Bergsträßer CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Heitland hat in einer am Donnerstag in dieser Zeitung veröffentlichten Stellungnahme Kritik an Teilen der Haushaltsrede des Kreisbeigeordneten Karsten Krug zu dem Gesetz „Starke Heimat Hessen“ geübt, die der Finanzdezernent am Montag in der Kreistagssitzung gehalten hat. Krug reagiert seinerseits darauf mit einer Stellungnahme:

„Frau Heitland ist eine langjährige erfahrene und von mir hochgeschätzte Politikerin in unserem Kreis Bergstraße. Ich habe große Hochachtung vor ihrem Einsatz für unseren Kreis und Bürger. Es ist für mich allerdings nicht nachvollziehbar, dass sie mit ihrer Stellungnahme zu einem Artikel unter anderem über meine Haushaltsrede und damit verbundener Kritik von mir als auch von Bürgermeistern des Kreises an einem Landeprogramm den sonst gewohnten sachlichen Weg der Kritik verlässt und mich persönlich angreift.“

Weiter werde Krug vorgeworfen, Falschdarstellungen vorzunehmen. „Diesen Vorwurf weise ich vehement zurück. Ich verweise auf meine auch schriftlich verteilte Haushaltsrede, wo auch Frau Heitland gerne noch einmal die von mir tatsächlich erfolgten Äußerungen nachlesen kann. Im Gegenteil fordere ich Frau Heitland dazu auf nachzuweisen, wo ich konkret Fakten zum Landesprogramm in meiner Rede falsch darstelle.“

Umverteilung

Zur Verdeutlichung zitiert der Finanzdezernent den konkreten Wortlaut aus seiner Haushaltsrede bei der Kreistagssitzung vom Montag zur Umverteilung von 400 Millionen Euro im Rahmen des Programms „Starke Heimat“:

„Mogelpackung“

„Kurzum sei zur Starken Heimat des Landes aus meiner Sicht folgendes gesagt: Nach der Mogelpackung I, der Hessenkasse, bekommen wir, die kommunale Familie, nun die Mogelpackung II serviert. Hierbei zitiere ich sogar einen Finanzdezernenten in unserem Kreis, der einer Koalitionspartei im Land angehört. Erneut schmückt sich das Land mit einer Idee, mit Überlegungen, wie vor Ort die finanzielle Situation verbessert werden kann, dieses Mal, wie finanzschwachen Gemeinden geholfen werden kann.

Das Land vergisst hierbei allerdings erneut einen wichtigen Bestandteil. Es entscheidet, was gut ist, es entscheidet, wer von wem profitieren soll, und es entscheidet auch, wie die Umverteilung bezahlt wird. Es vergisst allerdings bei all diesen Entscheidungen, das Programm selbst zu finanzieren. Es entscheidet über Gelder Dritter, über unsere Gelder hier vor Ort, und das leider nicht zum ersten Mal.“

Darüber hinaus stellt Karsten Krug klar, er habe zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass das Land Geld einbehält bei der Umverteilung.

Weiterhin habe er nie behauptet, dass es verwerflich ist, wenn kleinere Kommunen zusätzliches Geld erhalten sollen. Kritisiert wurde meinerseits, dass das Land eine Umverteilung mit dem Programm vornimmt, ohne eigene zusätzliche Mittel zur Finanzierung beizutragen.“ red

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