Bergstraße

Rosengarten Bürger fordern mit Plakataktion Entlastung vom Durchgangsverkehr / Justizministerin sieht nach Austausch mit hessischem Verkehrsminister Chancen

Lambrecht: Grünes Licht für Ortsumgehung

Bergstraße.Mit einer Plakataktion tritt die Aktionsgemeinschaft Ortsumgehung Rosengarten (Agor) für die Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses zur Ortsumfahrung des Stadtteils ein.

Ein Plakat trägt die Aufschrift: „Mit Hessen Mobil zur Südumgehung.“ Damit stellen sich die in der Agor engagierten Bürger hinter die Absicht der Planungsbehörde, dem Beschluss zur Rechtskraft zu verhelfen.

Zugleich wird der Planfeststellungsbeschluss in seiner grundlegenden Fassung durch das Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom Dezember 2019 nicht angetastet, meint Agor-Sprecher Manfred Leiner. Ihm sei daher Rechtskraft zu bescheinigen. Damit verbunden wäre eine Entlastung der an der B 44 durch Rosengarten führenden Bewohner.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht geht nach einem Kontakt mit Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir davon aus, dass die geplante Ortsumgehung Rosengarten realisiert werden kann. Die SPD-Bundestagsabgeordnete hatte nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs eine entsprechende Anfrage gestellt. Das Gericht hatte den Planfeststellungsbeschluss unter anderem wegen Mängeln beim Fledermausschutz beanstandet. Aus dem Schreiben des Verkehrsministers gehe hervor, dass eine schriftliche Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs an das Land Hessen noch aussteht. Das Urteil lasse ein Planergänzungsverfahren zu, um die beanstandeten Mängel beheben zu können.

Nach dem Vorliegen der Urteilsbegründung werde das Verkehrsministerium in Abstimmung mit Hessen Mobil den Inhalt und Umfang der Planergänzung erarbeiten, um die Mängel zu beseitigen. Anschließend wäre der Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig und die Ortsumgehung könne realisiert werden, schreibt Lambrecht. „Mit dem Antwortschreiben aus Wiesbaden besteht nun Klarheit für Rosengarten, dass die Ortsumgehung offenbar nicht vom Tisch ist“, so die Justizministerin.

„Auf dem richtigen Weg

Die Aktionsgemeinschaft bewertet die Pressemitteilung der SPD-Abgeordneten positiv. Die Antworten des Verkehrsministers deckten sich mit der Einschätzung der Agor. Die Gruppe sehe sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Ortsumgehung realisiert werden könne. Sprecher Manfred Leiner: „Wir sind auf dem richtigen Weg.“ urs

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