Bergstraße

Thüringen Reaktionen von Bergsträßer Bundespolitikern

Lambrecht: „Unfassbarer Dammbruch“

Archivartikel

Bergstraße/Berlin.Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen, der sich im dritten Wahlgang – auch mit Stimmen der AfD – gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durchgesetzt hatte, war Anlass für diese Zeitung, die Bergsträßer Bundespolitiker Michael Meister (CDU), Christine Lambrecht (SPD) und Till Mansmann (FDP) um eine Stellungnahme zu bitten.

Till Mansmann sagte: „In der aktuellen Situation ist die Wahl eines Minderheitenpräsidenten die beste Lösung. Thomas Kemmerich kenne ich persönlich und schätze ihn sehr. Ich bin davon überzeugt, dass er nicht mit radikalen Parteien zusammenarbeiten wird.“ In Abstimmung mit der CDU, der SPD und den Grünen werde Kemmerich die bestmögliche Lösung ausgestalten, erläuterte Mansmann.

Der Bundestagsabgeordnete Michael Meister (CDU) hat während eines Termins von dem Wahlergebnis in Thüringen erfahren. „Für den ehemaligen Ministerpräsidenten Ramelow hege ich keine großen Sympathien“, äußerte er sich am Telefon. „Thomas Kemmerich habe ich bislang nicht bewusst wahrgenommen und kann daher auch nicht einschätzen, ob er seiner neuen Aufgabe gewachsen ist. Meinen eigenen Partei-Kollegen in Thüringen kann ich nur raten, von der AfD und der Linkspartei Abstand zu nehmen“, betonte der Parlamentarische Staatssekretär für Bildung und Forschung. Absprachen und Zusammenarbeit mit der FDP halte er hingegen für plausibel.

„Wer sich mit den Stimmen der AfD als Ministerpräsident an die Macht wählen lässt, handelt vollkommen verantwortungslos und hat aus unserer Geschichte nichts gelernt“, äußerte sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gegenüber dieser Zeitung. „Dies ist ein unfassbarer Dammbruch. In Zeiten, in denen wir uns gegen immer mehr Hass und Intoleranz stellen müssen, könnte das Signal dieser Wahl nicht verheerender sein.“

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