Bergstraße

Kommunalwahl Sozialdemokraten formulieren ihre Ziele

„Landrat Krug und SPD als Teil einer Koalition“

Archivartikel

Bergstraße.In das Jahr 2021 geht Marius Schmidt, Vorsitzender der Bergsträßer SPD, mit Optimismus. Um das zu verdeutlichen, bemühte er bei der Video-Pressekonferenz der Sozialdemokraten zum Jahresauftakt eine Zeile aus dem Lied „You’ll never walk alone“, das in der Version des kürzlich verstorbenen Musikers Gerry Marsden zum Fußball-Gassenhauer wurde. Da heißt es: „At the End of the Storm, there’s a golden Sky“ – zu deutsch: „Am Ende des Sturms ist ein goldener Himmel“.

Zum einen bezieht Schmidt diese Zuversicht auf den Kampf gegen die Corona-Krise, in dem er auf eine erfolgreiche Impfstrategie, eine gute Politik und solidarisches Verhalten hofft. Zum anderen aber natürlich auf das Superwahljahr. Am 14. März findet in Hessen die Kommunalwahl statt, am selben Tag entscheiden die Wähler, wer in den nächsten sechs Jahren als Landrat die Geschicke des Kreises Bergstraße lenken wird – einer der Kandidaten ist der SPD-Kreisbeigeordnete Karsten Krug, der gestern seinen 44. Geburtstag feierte. Am 26. September steht dann noch die Bundestagswahl an. „Wir sind vorbereitet, geschlossen und arbeitsfähig“, gab sich Schmidt mit Blick auf die Kommunalwahl selbstbewusst.

Auf keinen Fall mit der AfD

Der Wahlkampf werde anders verlaufen als gewohnt, kündigte der Kreisvorsitzende an. Die Pandemie erschwert Präsenzveranstaltungen, stattdessen setzen die Sozialdemokraten auf eine Wahlzeitung, Flyer, Plakate und – wenn das wieder möglich ist – Infostände und Aktionen unter freiem Himmel. Auch digitale Angebote solle es geben, unter anderem am 12. Februar mit der SPD-Landesvorsitzenden Nancy Faeser.

„Meine Wunschkoalition im Kreistag wäre eine unter Beteiligung der SPD, die mich als Landrat unterstützt“, sagt Krug auf die Frage nach dem bevorzugten Bündnis nach der Wahl. Festlegen wollen er und Schmidt sich nicht bei der Frage, wer ein Partner sein könnte – es komme darauf an, dass die sozialdemokratischen Inhalte dabei zur Geltung kommen. Gesetzt sei nur eins, betonten Genossen: „Mit der AfD wird es keine Zusammenarbeit geben.“

Blick nach Berlin

Zum Jahreswechsel seien – auch auf Bundesebene – einige wichtige Ziele der SPD umgesetzt worden, sagte Justizministerin Christine Lambrecht. Eines davon sei die Grundrente. Es sei ihr wichtig, dass davon gerade Frauen aus dem Niedriglohnsektor am Ende ihres Arbeitslebens profitieren. Auch mit dem Wegfall des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler sei ein gutes Zeichen gesetzt worden.

Dass nun das Abfotografieren von Todesopfern nach Unfällen unter Strafe gestellt wird – eine Initiative aus ihrem eigenen Ministerium – sei ein wichtiger Schritt. „Eigentlich hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass so etwas nötig ist, weil es eigentlich selbstverständlich sein sollte, dass man so etwas nicht tut“, betonte Lambrecht.

Als Ministerin stehe sie in der aktuellen Krise vor der Herausforderung, über Einschnitte in die Freiheitsrechte mitzuentscheiden. „Es ist eine besondere Situation. Klar ist, dass solche Einschnitte nur zeitlich beschränkt sein können und verhältnismäßig sein müssen“, betonte sie.

Kritik an der Schulpolitik

Der Landtagsabgeordneten Karin Hartmann (BILD: Funck) macht das Vorgehen der Landesregierung in Sachen Schulunterricht während der Corona-Krise Sorgen. „Wir hatten schon vor der Sommerpause Konzepte für ein Wechselmodell gefordert“, sagte sie. Nun herrsche aber Chaos und als Folge davon eine große Verunsicherung unter Schülern, Eltern und Lehrern. Es fehle immer noch nicht an der Ausstattung mit der nötigen Technik und an Konzepten betonte die Gras-Ellenbacherin, die auch dafür eintritt, Abschlussprüfungen abzusagen.

Kritik übte Hartmann auch an der hessischen Impfstrategie. Dass in Hessen erst einmal nur sechs Impfzentren öffnen anstatt alle gleichzeitig, hält sie für einen Fehler – ebenso, dass nicht länderübergreifend gearbeitet wird. „Für jemanden aus Hirschhorn würde es mehr Sinn machen, sich in Baden-Württemberg impfen zu lassen als in Darmstadt“, gibt sie zu bedenken. Sie befürchte beim Impfen eine Benachteiligung der ländlichen Bevölkerung. Schockiert habe sie, dass es lange keine Corona-Tests in Krankenhäusern gegeben habe und bisweilen Pfleger zu Einsätzen herangezogen worden seien, die zuvor positiv getestet wurden.

„Das hat Steuergeld gekostet“

Der Kritik an der Impfstrategie schloss sich Karsten Krug an. Zum Jahresende sei Druck gemacht worden, damit die lokalen Impfzentren bis zum 14. Dezember betriebsbereit sind. „Jetzt wissen wir immer noch nicht, wann das Bergsträßer Impfzentrum öffnet“, sagte der Landratskandidat. Dabei hätten die Landkreise einiges an Anstrengung auf sich nehmen müssen, dieser Aufwand habe Steuergeld gekostet. Als einen wichtigen Baustein für die nächsten Phasen der Impfaktion sieht Krug ein Impftaxi, dass Berechtigte zu den Impfzentren fahren könnte.

Auch abseits der Pandemie will Krug einige Projekte vorantreiben. Dazu gehört etwa die Gründung eines Landschaftspflegeverbands, für den der Kreistag Mittel bereitstellen wird. Zudem sei aus der Biodiversitätskonferenz heraus eine Resolution zum Flächenverbrauch ausgearbeitet worden, die demnächst vorgestellt werden soll.

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