Bergstraße

Akteneinsichtsausschuss Kreistagsabgeordnete tappen bei der Bewertung der Vorgänge um die Schäden in der einstigen Flüchtlingsunterkunft vielfach im Dunkeln

Lighthouse-Affäre: Fischen im Trüben

Bergstraße.Wer hatte den Hut auf, als die Bergsträßer Kreisverwaltung mit den Betreibern des ehemaligen Lighthouse-Hotels verhandelte, um das Gebäude anzumieten und dort Flüchtlinge unterzubringen? Diese Frage hat für Irritationen gesorgt in dem Akteneinsichtsausschuss des Kreistags, der klären soll, wie es später zum Konflikt zwischen Mieter und Vermieter um die Höhe von Sachschäden ging, die auftraten, nachdem unbegleitete Flüchtlinge das Haus von Dezember 2015 bis November 2016 bewohnt hatten – und, warum trotz dieser Uneinigkeit 200 000 Euro auf das Konto der Vermieter flossen, obwohl die Versicherung den Schaden später auf 20 000 Euro bezifferte.

In der ersten Sitzung vor zwei Wochen hatte Landrat Christian Engelhardt (CDU) durchblicken lassen, dass er selbst nicht federführend war. Im September 2015 hatte er das Amt übernommen.

Schimpf hatte den Hut nicht auf

Er sei im Rückblick davon ausgegangen, der damalige Kreisbeigeordnete Matthias Schimpf (Grüne) sei es gewesen, der die Verhandlungen führte – schließlich sei dieser auf dem Höhepunkt der damaligen Migrationswelle im Dauereinsatz gewesen, um dafür zu sorgen, dass die Neuankömmlinge ein Dach über dem Kopf haben. „Das ist falsch“, sagte in der gestrigen Sitzung Schimpfs Parteifreund Jochen Ruoff mit Blick auf das Lighthouse. Der frühere Dezernent habe zwar zu jener Zeit viele Fäden in der Hand gehabt. An den Verhandlungen um das Lighthouse sei er jedoch unbeteiligt gewesen.

Engelhardt relativierte denn auch seine Aussage. Er habe im Nachgang zur vergangenen Sitzung mit Schimpf telefoniert und sei zu demselben Schluss gekommen wie Ruoff. Eine Vertreterin der Verwaltung erklärte dazu, die Verhandlungen mit der Vermietergesellschaft Craft Berry seien wohl aus dem Jugendamt heraus geführt worden. Dieses Amt war in diesem Fall zuständig, weil es die minderjährigen Flüchtlinge in Obhut genommen hatte.

Wie schon in der ersten Sitzung des Ausschusses zeigten sich mehrere Mitglieder irritiert darüber, dass es in der Verwaltung keine Akten zum Lighthouse für diesen Zeitraum gibt. Mehr als die Akten einzusehen, kann ein solcher Ausschuss nicht, wie der Name schon sagt. Es ist kein Untersuchungsausschuss, Zeugen können nicht vorgeladen werden. Engelhardt verwies erneut auf die besonderen Umstände zur Zeit der Mietverhandlungen: die „Flüchtlingskrise“ in Tagen, in denen Amtsleitungen vakant waren und es einen Wechsel an der Kreisspitze gab. Mitarbeiter der Verwaltung seien ständig im Einsatz gewesen, um Unterkünfte zu finden. „Es gibt sicher auch andere Fälle, in denen kein Übergabeprotokoll angefertigt wurde“, führte er vor Augen. Genau so ein Dokument fehlt nämlich in den Lighthouse-Akten.

Unterschiedliche Sichtweisen

Überhaupt gibt es unterschiedliche Sichtweisen darauf, ob der Zeitpunkt der Mietverhandlungen interessant für die Aufklärung ist. Schließlich ging der Ärger erst viel später so richtig los. Die Firma Craft Berry machte den Schaden nach dem Auszug der Flüchtlinge geltend. Im Januar 2017 erfolgte die Überweisung der 200 000 Euro.

Im Juli 2017 erhielt der Kreis das Gutachten der Versicherung, im Herbst gelangte das Thema in den Kreistag und wurde öffentlich. Christopher Hörst (FDP) sieht jedoch die Frage, wer im Herbst 2015 was wusste und wie es dokumentiert wurde, als „Dreh- und Angelpunkt“ der Lighthouse-Affäre. Jochen Ruoff wundert sich, wieso Schimpf ausgerechnet mit dem Lighthouse nichts zu tun hatte. Und Thomas Elzer (Alternative Bergstraße) tat kund, wie sehr ihn verwundert, dass es kein Übergabeprotokoll gibt. Ein solches müsse immer angefertigt werden, um unberechtigte Ansprüche von Vermietern zu vermeiden.

Um den Jahreswechsel 2016/2017 ging es später dann auch noch. Die Kreisverwaltung vertrat, wie schon in der Vergangenheit, den Standpunkt, dass die Vermieter bei der Aufstellung der Schadensliste und der Kalkulation von Neuwerten beschädigter Möbel oder Türen ausging und es deshalb verschiedene Einschätzung über die Schadenshöhe gibt. Dies decke sich auch mit dem Befund des Kreisrevisionsamts, sagte Ruoff. Er bezweifelt aber, ob das Versicherungsgutachten rechtlich auf festen Füßen stand. Dass der Gutachter pauschal von zehn Prozent weniger ausging, als von Craft Berry veranschlagt, hält er zumindest für fragwürdig – ebenso, dass in dem Gutachten zur Untermauerung Online-Bewertungen einflossen aus der Zeit, als das Lighthouse noch als Hotel genutzt wurde. Zumindest Jürgen Kaltwasser (SPD) betonte, er halte die Forderungen von Craft Berry in ihrer Höhe für gerechtfertigt.

Nicht-öffentliche Fortsetzung

Um die Umstände der Überweisung vom Januar drehte es sich im nicht-öffentlichen Teil der Ausschuss-Sitzung, weil es dabei um Personalien ging. An der einen oder anderen Stelle fielen aber schon vorher Sätze dazu. Wegen dieser Sache liegt der Kreis im Konflikt mit einem ehemaligen Jugendamtsmitarbeiter, der in den Zahlungsprozess eingebunden war. Die Verwaltungsspitze wirft ihm vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Zwar hätten Mitarbeiter des Amts während der Flüchtlingskrise des Öfteren mit hohen Beträgen hantiert. Bei einem Schadensfall hätten sie jedoch nicht die Initiative ergreifen dürfen. Es habe deshalb auch interne Maßnahmen gegeben, etwa Ermittlungen der Anti-Korruptionsbeauftragten.

Der Mitarbeiter selbst hatte in der Vergangenheit betont, aus seiner Sicht sei die Zahlung korrekt abgelaufen, auch lange danach sei er nie auf einen Fehler aufmerksam gemacht worden. Er hatte Funktionsträger der Verwaltung deshalb wegen Verleumdung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Untreue auch gegen ihn, stellte aber beide Verfahren letztlich ein.

Der Akteneinsichtsausschuss wird am Montag, 25. November, wieder zusammenkommen.

Zum Thema
Das Wichtigste von heute
Newsticker Bergstraße
Newsticker überregional
Meistgelesene Artikel
Neueste Artikel