Bergstraße

Akteneinsichtsausschuss Gremium legt seinen Abschlussbericht vor / Kreistag berät am kommenden Montag abschließend

Lighthouse-Affäre: Regelverstöße und Fehler

Bergstraße.Bei der Zahlung von 206 000 Euro zur Begleichung von Sachschäden im alten Lighthouse-Hotel, das der Kreis 2015 und 2016 als Flüchtlingsunterkunft angemietet hatte, habe es „formale Regelverstöße und fehlerhafte Handlungen durch Mitarbeiter“ gegeben – zu diesem Schluss kommen die Kreistagsmitglieder, die sich im Akteneinsichtsausschuss mit dem Konflikt zwischen den Vermietern und der Kreisverwaltung befasst haben. Unlautere Absichten und strafrechtliche Verstöße seien hingegen nicht festgestellt worden.

In seinem vierten und letzten Treffen hat der Akteneinsichtsausschuss gestern über den Entwurf zum Abschlussbericht beraten und ihn mit einigen Änderungen verabschiedet. Der fertige Bericht soll am kommenden Montag im Kreistag noch einmal Thema sein.

Zwischen 20 000 und 206 000 Euro

Der Konflikt, um den es geht, beschäftigt die Kreispolitik nunmehr seit zwei Jahren. Im Lighthouse-Hotel waren zwischen Dezember 2015 und November 2016 bis zu 219 unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge untergebracht. Nach ihrem Auszug machte die Vermietergesellschaft Craft Berry die Schadenersatzforderung von 206 000 Euro geltend. Diese Summe erhielt sie auch. Allerdings bezifferten Kreis und Versicherung den Schaden im Nachhinein auf „nur“ 20 000 Euro.

Später zahlte die Versicherung weitere 130 000 Euro aus einer Vermögenseigenschadenversicherung, die in Kraft tritt, wenn durch das Fehlverhalten von Mitarbeitern Schaden entsteht. Zentral ist in diesem Fall ein früherer Mitarbeiter des Jugendamts, der an der Zahlung der 206 000 Euro beteiligt war. Er hatte in der Vergangenheit stets betont, die Zahlung sei regelkonform abgelaufen. Auch die zuständige Dezernatsleitung sei frühzeitig informiert worden. Der Akteneinsichtsausschuss kommt zu einem anderen Ergebnis. „Das zu späte Unterrichten der Dezernatsleitung ist künftig möglichst auszuschließen“, soll es nach der Schlussberatung nun im Bericht heißen. Eine Rückholung des Betrags sei bei Bekanntwerden der Zahlung nicht möglich gewesen.

Der Mitarbeiter hatte wegen der Vorwürfe seitens der Verwaltungsspitze Funktionsträger des Kreises wegen Verleumdung angezeigt. Das Verfahren dazu stellte die Staatsanwaltschaft ein, ebenso allerdings Ermittlungen wegen Untreue gegen den Anzeigensteller selbst – mangels dringendem Tatverdacht. Wie in der Sitzung des Akteneinsichtsausschusses deutlich wurde, war auch das Kreisrevisionsamt zu dem Schluss gekommen, dass zumindest kein strafrechtliches Vergehen vorliegt.

Jochen Ruoff (Grüne), der bei der letzten Sitzung des Ausschusses nicht anwesend war, hatte schriftlich angeregt, diese Feststellung in den Bericht mit aufzunehmen – ebenso, dass der Wechsel des Mitarbeiters zu einem Betrieb, der zu selben Unternehmensgruppe wie Craft Berry gehört, nichts mit der Zahlung zu tun habe. Der letzgenannte Passus wurde nicht aufgenommen. Strafrechtliche Vergehen wurden zwar nicht eindeutig ausgeschlossen, wohl aber notiert, dass aus der Aktenlage keine derartigen Verstöße festgestellt wurden. Die Formulierung wurde letztlich auch gewählt, weil der Ausschuss keine Justizbehörde ist. Es habe auch im Bereich Personalabteilung Formfehler gegeben, heißt es in dem Abschlussbericht weiter.

Lücken in den Unterlagen

Das fünfseitige Papier erwähnt auch die Lücken in den Akten zum Lighthouse. So gebe es keinerlei Dokumente, die nachvollziehen lassen, wie der Kontakt zum späteren Vermieter zustande kam und inwieweit die Verwaltungsspitze daran beteiligt war. Dass zwei Übergabeprotokolle bei Aus- und Einzug nicht ausgefüllt wurden, werde als „großes Problem und Mangel“ angesehen. Auch gebe es widersprüchliche Angaben darüber, was am Tag des Auszugs passierte – angeblich soll damals ein Großteil des Schadens entstanden sein. „Wären die Übergabeprotokolle wie vorgesehen erstellt worden, hätte man diese Sachverhalten besser beziehungsweise überhaupt bewerten können“, moniert der Bericht.

Letztlich habe es sich beim Thema Flüchtlingsunterbringung um eine große Herausforderung gehandelt, die insgesamt gut abgewickelt worden sei. Zudem konstatierte der Ausschuss, dass es nicht zielführend war, praktisch alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Kreis in einer einzigen Einrichtung unterzubringen.

Für die Zukunft empfiehlt der Bericht, darauf zu achten, dass Verträge immer die jeweilige Fachabteilung durchlaufen müssen und Verhandlungen mit Gesprächspartnern – etwa bei Schadensbegehungen – immer von zwei Personen der Kreisverwaltung geführt werden. Weiterhin sei auf eine ausreichende Dokumentation der eingeleiteten Maßnahmen zu achten – auch zum Schutz der Verwaltungsmitarbeiter. „Trotz Aktenlücken wurden die Abläufe und Probleme im Vorgang Lighthouse doch recht deutlich nachvollziehbar“, heißt es abschließend. Der finanzielle Schaden für den Kreis sei vorläufig auf ein Minimum reduziert worden – vorläufig, weil die Versicherung den Kreis nach den Sachschäden noch hochstufen könnte.

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